Politik

Trotz Protesten in Polen Oberste Richterin muss in Zwangsruhestand

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Malgorzata Gersdorf will am Mittwoch trotzdem ins Gericht gehen.

(Foto: REUTERS)

Polen steht wegen seiner Justizreform seit Monaten in der Kritik. Nun läuft ein EU-Sanktionsverfahren gegen Warschau - doch Präsident Duda lässt sich davon nicht beeindrucken. Er schickt die Oberste Richterin Gersdorf ab Mittwoch in den Zwangsruhestand.

Trotz massiver Proteste hat Polens Staatspräsident Andrzej Duda die Oberste Richterin des Landes ab dem morgigen Mittwoch in den Zwangsruhestand geschickt. Das teilte sein Büro nach einem Treffen zwischen dem Staatschef und Richterin Malgorzata Gersdorf in Warschau mit. Dort sollte sie ihre Entlassungsurkunde entgegennehmen. Die Richterin kommentierte das Treffen zunächst nicht. Ihre Sprecherin sagte jedoch, Gersdorf habe "für den Fall ihrer Abwesenheit" einen Richter bestimmt, der sie vertreten solle.

Gersdorf wolle jedoch auch am Mittwoch zur Arbeit am Obersten Gericht gehen. Wenige Stunden zuvor hatte sie deutlich gemacht, dass sie sich weigert, ihren Posten aufzugeben. "Ich fühle mich als Präsidentin bis 2020", sagte sie dem Privatsender TVN24. Vor Studenten an der Universität Warschau sprach sie von einer "Säuberung" am Obersten Gericht durch die nationalkonservative Regierung in Warschau.

Nach einem im April in Kraft getretenen Gesetz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) müssen Richter des Obersten Gerichts nach dem 3. Juli bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen. Wer im Amt bleiben will, muss dies entsprechend früher bei Duda beantragen. Laut Gerichtsangaben haben 16 von 27 Juristen bei Duda angegeben, ihr Amt weiter ausüben wollen. 11 weitere stellten keinen Antrag und gehen damit laut PiS-Regelung in Pension, darunter Gersdorf.

EU-Sanktionsverfahren gegen Polen

Ihre Amtszeit sei in der Verfassung verankert, hatte sich die Juristin gegen die PiS-Reform gewehrt und diese als Rechtswidrigkeit und "brutales Ende ihrer Amtszeit" kritisiert. Die Präsidentenkanzlei warf Gersdorf dagegen vor, die eigene Pensionierung selbst herbeigeführt zu haben. Die Gerichtsvorsitzende habe weder von ihrem Recht auf Amtsverlängerung Gebrauch gemacht noch Zweifel an der neuen Gesetzgebung beim Verfassungsgericht gemeldet, sagte Mucha. Deswegen werde ab Mittwoch Jozef Iwulski, dienstältester Richter am Obersten Gericht, die Interimsnachfolge übernehmen.

Kritiker befürchten, die Regierenden könnten durch die früheren Pensionierungen missliebige Richter entfernen. Die EU-Kommission, die bereits ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen führt, leitete am Montag ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Der Deutschen Richterbund (DRB) begrüßte die EU-Maßnahme: "Polen muss sein Rechtssystem wieder an die Standards der EU anpassen", forderte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa/AFP

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