Wird Russland angesichts schrumpfender Personalbestände eine Generalmobilmachung ausrufen? Ein wichtiger Duma-Abgeordneter weist derartige Überlegungen zurück. Mehr Aufschluss soll eine Rede Putins geben. Doch auf die warten die Russen vergebens.

Vor dem Hintergrund einer befürchteten Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts im Land ist eine Generalmobilmachung in Russland nach Angaben aus dem Parlament derzeit kein Thema. "Eine allgemeine Mobilmachung wird es nicht geben", sagte der Leiter des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Andrej Kartapalow, am im Interview mit der "Parlamentskaja Gaseta". Die jüngsten Gesetzesverschärfungen dienten seinen Angaben nach eher dazu, langfristig die Verteidigungsfähigkeit Russlands zu sichern.

Zuvor hatte das russische Parlament am Dienstag im Eilverfahren Gesetzesänderungen vorgenommen, die auf eine mögliche Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts in dem Land hindeuteten. Verschärft wurde unter anderem in zweiter und in letzter Lesung das Strafrecht. Die Haftstrafen für Soldaten, die freiwillig in Kriegsgefangenschaft gehen, und für Plünderungen wurden erhöht. Im Gesetz war auch von einer möglichen "Mobilisierung" und "Kriegszustand" die Rede.

Mit Spannung wurde am Abend ein Appell von Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet – der dann aber doch nicht stattfand. Russische Staatsmedien hatten die Ansprache für 19 Uhr Ortszeit angekündigt, auch wenn es keine offizielle Bestätigung des Kremls gab. "Wartet ihr?" schrieb Margarita Simonyan, eine Redakteurin des Staatssenders RT, um 21:37 Uhr bei Telegram, um dann gut 40 Minuten später nachzuschieben: "Geht ins Bett". Andere Kreml-nahe Journalisten deuteten an, Putin werde die Rede am Mittwochmorgen halten. Einige Medien strahlten stattdessen ältere Ansprachen Putins aus.

Beobachter rechnen damit, dass sich der russische Präsident zu den geplanten Beitrittsreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine äußern wird. In den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporischschja sind noch für diese Woche Scheinreferenden über einen Anschluss an Russland geplant. Die Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte in den besetzten Gebieten könnte Russland dann zum Angriff auf eigenes Territorium deklarieren. Das wiederum könnte nach Meinung von Beobachtern dem Kreml den Vorwand für eine Generalmobilmachung liefern. Nach Schätzungen des britischen Geheimdienstes sind auf russischer Seite bisher rund 25.000 Soldaten bei ihrem Einsatz in der Ukraine gefallen.