Politik
Die Grünen bewegen sich beim Thema Obergrenze, wollen aber den Familiennachzug für Flüchtlinge durchsetzen.
Die Grünen bewegen sich beim Thema Obergrenze, wollen aber den Familiennachzug für Flüchtlinge durchsetzen.(Foto: dpa)
Sonntag, 19. November 2017

Jamaika-Chefrunde sondert erneut: Durchbruch beim Soli - Streit bei Migration

Eigentlich sollten die Jamaika-Sondierungen am Abend enden - doch das Thema Migration bleibt das größte Hindernis für eine Einigung. Fortschritte gibt es bei einem anderen umstrittenen Themengebiet.

Die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition befinden sich in der entscheidenden Phase. Während die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen sich laut CSU beim Thema Abschaffung des Solidaritätszuschlags geeinigt haben, bleibt die Begrenzung der Zuwanderung heftig umstritten. Auch beim Thema Klima gibt es noch Sondierungsbedarf.

Der Soli solle von derzeit 5,5 Prozent bis 2021 schrittweise fallen, sagte der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. Der Soli spült dem Bund jährlich knapp 20 Milliarden Euro in die Steuerkassen. Die Abschaffung war vor allem eine Forderung der FDP.

Familiennachzug ist Streitpunkt Nummer eins

Dagegen ist die Begrenzung der Zuwanderung nach wie vor das ultimative Streitthema bei den Jamaika-Sondierungen. Laut einem Teilnehmer ist es jetzt die FDP, die einen harten Kurs in der Flüchtlingsfrage vertritt. "Die FDP besteht auf der 1:1-Regelung", sagte der an den Gesprächen Beteiligte.

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Demnach beharren die Liberalen auf der bisher mit Verve vertretenen CSU-Forderung, dass die Zuwanderung auf 200.000 Personen im Jahr begrenzt und der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ausgesetzt bleibt. Parteichef Christian Lindner würde die Christsozialen damit rechts überholen, die vorsichtige Bereitschaft gezeigt hatten, auf ein Angebot der Grünen einzugehen.

So soll die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zwar als Limit gelten. Im Gegenzug verlangen die Grünen aber, dass der Familiennachzug nicht grundsätzlich aufgehoben wird. Sie betonen, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung nur in fünf Jahren überschritten worden sei. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Abend dem ZDF, um diesen Punkt habe es neben den Themen Klima, Energie und Finanzen die größten Diskussionen gegeben. 

Verhärtete Fronten

"Der entscheidende Knackpunkt, der aus meiner Sicht dann auch ausschlaggebend sein wird dafür, ob Jamaika zustande kommt oder nicht, wird der Bereich der Zuwanderung sein, der Migration. Hier sind wir natürlich, vor allem die CSU und die Grünen, sehr weit voneinander", sagte CSU-Politiker Stephan Mayer, Mitglied der Sondierungsgruppe der Union, in der ARD. "Wir wollen deutlich weniger Zuwanderung in unser Land. Wir haben hier auch Versprechen, auch Garantien gegeben als CSU, die vor der Wahl gelten, aber natürlich auch nach der Wahl gelten."

"Ich würde diesen Popanz, den Herr Mayer hier aufbaut, auch so nicht mitmachen, das auf ein Thema zu fokussieren", kommentierte Grünen-Politiker Konstantin von Notz, Mitglied der Grünen-Sondierungsgruppe, in der ARD. "Es geht für uns als Grüne darum, das wir den liberalen Rechtsstaat, diese freiheitliche Demokratie, die wir hier haben, in angefochtenen Zeiten verteidigen. Und das heißt, dass das Land keinen Rechtruck machen darf. Weder in der Europapolitik noch eben in der Flüchtlingspolitik.".

Teilnehmerkreise machten am Rande der Sitzung allerdings darauf aufmerksam, dass die Grünen im Streit um den Familiennachzug in einer relativ komfortablen Lage seien. Denn sollten sich die Jamaika-Parteien nicht verständigen können und Neuwahlen nötig werden, trete von März 2018 an automatisch die alte Rechtslage mit unbegrenztem Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder in Kraft.

Fortschritte beim Thema Klima?

Jn der Klimapolitik gab es indes eine Reihe von Fortschritten. So wollen sie offenbar mit Blick auf die Klimaziele 2030 den Weg für einen Kohleausstieg gezielt festlegen, wie aus dem Dokument hervorgeht, das Reuters vorlag. "Hierzu werden wir einen verbindlichen Senkungspfad für die deutschen Kapazitäten der Kohlekraftwerke .... festlegen", heißt es dort.

Strittig ist noch, ob dieser Pfad per Gesetz geregelt werden soll, wie es die Grünen wollen, oder über Vereinbarungen mit der Kohleindustrie. Zudem wird deutlich, dass parallel die Stromerzeugung aus Wind oder Sonne schneller als bisher geplant vorangetrieben werden soll. "Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien analog zu den Klimazielen kosteneffizient beschleunigen." Aus Verhandlungskreisen hatte Reuters bereits erfahren, dass der bestehende Deckel von 2,5 Gigawatt für den jährlichen Ausbau der Windenergie damit praktisch aufgehoben wird.

Das Papier zeigt aber auch, dass ein Reihe von Punkten noch offen sind. Trotz des Kompromissangebotes der CDU zum Abschalten von sieben Gigawatt Kohleleistung, also rund 14 größeren Kohleblöcken, ist dieser Punkt noch nicht endgültig geklärt. Dem Dokument zufolge fordern die Grünen weiter acht bis zehn Gigawatt, die FDP und auch die CSU bieten maximal fünf Gigawatt zur schnellen Abschaltung an.

Eine Einigung in den strittigen Punkten Migration und Klima ist Voraussetzung für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen. Für den Fall eines Scheiterns lehnte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz erneut eine Regierungsbeteiligung seiner Partei ab. "Der Wähler hat die große Koalition abgewählt", sagte er bei einer SPD-Konferenz.

Quelle: n-tv.de

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