Erstmals einigen sich über 60 UN-Staaten auf ein Abkommen, das Ermittlern im Kampf gegen digitale Geldwäsche oder Kindesmissbrauch im Netz mehr Datenzugriffe ermöglicht. Menschenrechtler befürchten "problematische Praktiken" wie in autoritären Staaten.

Mehr als 60 Staaten haben ein bei Menschenrechtlern und Tech-Konzernen umstrittenes UN-Abkommen zum Kampf gegen Cyberkriminalität unterzeichnet. UN-Generalsekretär António Guterres beschrieb das Abkommen bei der Zeremonie zur Unterzeichnung in Vietnams Hauptstadt Hanoi als "wichtigen Meilenstein", der beim Kampf gegen Cyberkriminalität "nur der Anfang" sei. Es ist das erste UN-Abkommen dieser Art.

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Täglich würden "raffinierte Betrügereien" Familien zerstören und der Wirtschaft "Milliarden von Dollar" entziehen, sagte der UN-Generalsekretär. "Wir brauchen eine starke global-vernetzte Antwort."

Durch das Abkommen soll die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verbrechen im digitalen Raum gestärkt werden, insbesondere mit Blick auf Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch und Geldwäsche.

Russland für Abkommen - Bedenken in Europa und USA

Die Gründerin des Tech Global Institute, Sabhanaz Rashid Diya, kritisierte das UN-Abkommen: "Sehr problematische Praktiken, die in autoritären Staaten gegen Journalisten verwendet werden, werden nahezu kopiert", warnte die Nichtregierungsorganisation.

Cyberkriminalität sei weltweit ein großes Problem, für dessen Bekämpfung auch demokratische Staaten Zugang zu bestimmten Daten bräuchten, den sie nach der derzeitigen Gesetzeslage oft nicht hätten, räumte Diya ein. Die in dem Abkommen enthaltenen Mechanismen zur Sicherung von Menschenrechten seien jedoch nicht ausreichend, kritisierten Menschenrechtsgruppen.

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Auch Technologie-Unternehmen hatten das Abkommen zuvor scharf kritisiert. So sagte ein Branchenverband mit Mitgliedern wie Meta und Dell seine Teilnahme an der Unterzeichnung in Hanoi ab. Die Unternehmen kritisieren, Staaten erhielten mit dem Abkommen die Befugnis, "bei fast jeder Straftat ihrer Wahl" zusammenzuarbeiten.

Zudem sorgt für Kritik, dass das Abkommen in Vietnam unterzeichnet wurde. Die vietnamesischen Behörden unterdrückten gezielt die Meinungsfreiheit im Internet, sagte Deborah Brown von Human Rights Watch. "Russland war eine der treibenden Kräfte hinter dem Vertrag und wird sich sicherlich über die Unterzeichnung freuen", fügte sie hinzu.

Das Abkommen muss nach der Unterzeichnung noch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Der Ausschuss zur Ausarbeitung des Abkommens war trotz Widerstands aus den USA und aus Europa eingesetzt worden, nachdem Russland im Jahr 2017 einen ersten Vorstoß unternommen hatte.