Der Sumpf des SexualstraftätersEU-Abgeordnete rufen nach Europol für Epstein-Ermittlung
Wie tief stecken EU-Vertreter im Epstein-Sumpf? Schließlich geraten nach der jüngsten Aktenveröffentlichung auch europäische Politiker in den Fokus. EU-Abgeordnete befürchten, dass der Skandal viel größer ist - und fordern den Einsatz von Europol.
Zur Aufklärung des Epstein-Skandals sollen nach Ansicht von Europaabgeordneten auch EU-Behörden beitragen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte dem "Handelsblatt": "Europäische Institutionen wie Europol und die zuständigen EU-Geldwäschebehörden sollten vorhandene Erkenntnisse umgehend und systematisch auswerten und, wo erforderlich, eng mit internationalen Partnern zusammenarbeiten." Gerade grenzüberschreitende Netzwerke ließen sich nur gemeinsam wirksam aufklären.
Strack-Zimmermann sagte weiter, die bisherigen Epstein-Enthüllungen "werfen schwerwiegende Fragen auf, die nicht an kontinentalen und nationalen Grenzen haltmachen dürfen". Sollten politische Entscheider, wirtschaftliche Akteure oder Finanzströme durch Kompromittierung und Erpressung beeinflusst worden sein, sei das "ein sicherheitspolitisches Problem auch für Europa". Sollten sich zudem Hinweise auf eine gezielte ausländische Einflussoperation bestätigen, wäre das alarmierend, fügte die FDP-Politikerin hinzu. "Wir wissen, dass autoritäre Regime gezielt Schwachstellen einzelner Akteure suchen, um Demokratien von innen heraus zu destabilisieren."
Auch der Vize-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Sergey Lagodinsky, hält eine europäische Aufarbeitung des Skandals für geboten. "Wo es belastbare Hinweise auf grenzüberschreitende Kriminalität, Geldwäsche oder politische Einflussnahme gibt, darf das kein rein nationales Thema bleiben", sagte er dem "Handelsblatt". "Wenn transnationale Geldflüsse oder organisierte Strukturen im Raum stehen, ist eine koordinierte Auswertung durch Europol und die EU-Geldwäschebehörden richtig" - ergänzend zu nationalen Ermittlungen und unter klarer parlamentarischer Kontrolle.
Grüne kritisieren "Ignoranz" der Bundesregierung
Nationale Ermittlungen fordern auch die Grünen. "Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Partei im Bundestag, Irene Mihalic, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Die im Raum stehenden Taten dieses Netzwerks sind widerwärtig und dürfen nicht ungesühnt bleiben", betonte Mihalic. "Der gesamte Epstein-Komplex muss mit einem Rundumblick aufgeklärt werden." Es müsse geklärt werden, inwiefern Politiker und Behördenmitarbeiter oder Personen, die den deutschen Staat repräsentieren, in den Akten auftauchten, forderte sie.
Mihalic betonte: "Hier sollte man nicht Däumchen drehen und hoffend abwarten, dass der Kelch an einem vorbeizieht, sondern der Schwere der Vorgänge entsprechend proaktiv das offen zugängliche Material systematisch auswerten." Der Fall Epstein ziehe weltweite Kreise, vermutlich mit Implikationen für die Beeinflussbarkeit von Staaten, Finanzmärkten und politischen Entscheidungsträgern und Akteuren. "Deswegen muss die Devise Aufklären statt Aussitzen heißen", so die Grünen-Politikerin.
Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte am Montag erklärt, die Bundesregierung sehe keinen Anlass für eigene Nachforschungen in der Angelegenheit. "Wir sehen, was in anderen Ländern ans Tageslicht kommt beziehungsweise wie es dort politische Auswirkungen hat", sagte er in Berlin. Die Bundesregierung sei allerdings "keine Ermittlungsbehörde" und sehe deshalb auch keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten.
Polizeischutz für französischen Ex-Minister
Nach der jüngsten Veröffentlichung von Dokumenten zum Fall Epstein sind ehemalige europäische Regierungsvertreter wegen finanzieller Verflechtungen mit dem Sexualstraftäter ins Visier der Behörden geraten. Gegen den früheren britischen Wirtschaftsminister Peter Mandelson laufen Ermittlungen, weil er während der Finanzkrise sensible Informationen an Epstein weitergegeben haben soll. In Frankreich prüfen die Behörden Vorwürfe wegen möglichen Steuerbetrugs gegen den früheren Kulturminister Jack Lang. Wegen Drohungen in sozialen Netzwerken wurde er inzwischen unter Polizeischutz gestellt.
Der 2019 gestorbene US-Multimillionär Jeffrey Epstein hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Mädchen zum Opfer fielen. Zugleich unterhielt er enge Kontakte zu höchsten Kreisen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie zu Mitgliedern europäischer Königshäuser.