Mehr Druck auf Drittstaaten?Abschieberekord stellt EU-Kommissar nicht zufrieden
2025 haben so viele ausreisepflichtige Menschen wie nie zuvor in diesem Jahrzehnt die EU verlassen. Doch Brüssel reicht das nicht. Der zuständige Kommissar nennt die Quote ungenügend. Er will künftig auch den Hebel bei Handel und Visa ansetzen.
Obwohl vergangenes Jahr mehr Menschen aus EU-Ländern abgeschoben wurden als zuvor, äußert sich EU-Migrationskommissar Magnus Brunner unzufrieden. Er pocht auf eine schnellere Verschärfung der EU-Asylpolitik. "Im Jahr 2025 wurden 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten in der EU zurückgeführt. Das ist der bisher höchste Wert in diesem Jahrzehnt", sagte Brunner der "Welt am Sonntag".
"Mehr als 491.000 Personen sind im vergangenen Jahr ausreisepflichtig gewesen, rund 135.000 davon sind zurückgeführt worden." Gründe dafür seien das konsequente Vorgehen der Mitgliedstaaten, mehr Stabilität in einigen Aufnahmeländern und ein besseres Informationssystem. "Trotzdem kann uns die höhere Zahl von Rückführungen im vergangenen Jahr nicht zufriedenstellen", sagte Brunner.
"Die alten Regeln zur Rückführung illegaler Migranten in der EU funktionieren einfach nicht gut genug. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die neue Rückführungsverordnung, die wir bereits letztes Jahr vorgelegt haben, rasch von Parlament und Rat beschlossen wird." Sie setze genau hier an: "Wir schaffen strengere Regeln für Straftäter, klare und verbindliche Pflichten für Personen mit Abschiebebescheid und bringen mehr Effizienz in die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten."
Die Rückführungsverordnung sieht vor, dass Menschen, die keinen Schutz erhalten und ausreisen müssen, länger in Abschiebehaft genommen werden können. Außerdem ermöglicht sie die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte Return Hubs in Staaten außerhalb der EU.
Brunner betonte: Interne Reformen allein reichten nicht aus. Es brauche auch nach außen mehr Konsequenz. "Drittstaaten müssen ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen - und dafür setzen wir unsere Hebel gezielt ein. Visapolitik, Handel und Entwicklungsgelder werden künftig stärker mit Zusammenarbeit beim Thema Migration verknüpft."