Nach Trumps Vorstoß EU-Länder wollen eigenen Ukraine-Gipfel einberufen
15.02.2025, 19:59 Uhr Artikel anhören
Polens Außenminister Sikorski hatte die Beratungen bereits für Montag in Frankreich in Aussicht gestellt. Der genaue Zeitpunkt soll nach Angaben aus Paris aber noch nicht feststehen.
(Foto: IMAGO/ZUMA Press Wire)
Das Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Kreml-Chef Putin über den Beginn von Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine stößt wegen der fehlenden Absprache auf Kritik. Europa pocht auf Mitsprache und will kurzfristig einen Sondergipfel in Paris einberufen.
In Antwort auf den von US-Präsident Donald Trump eingeschlagenen Kurs zu einer möglichen Beendigung des Ukraine-Kriegs wollen EU-Staats- und Regierungschefs sich kurzfristig auf einem Sondergipfel beraten. "Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes", hieß es aus dem Élysée-Palast. Dass ein Treffen für Sonntag oder Montag in Paris geplant sei, wurde nicht bestätigt.
Dies hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Ukraine-Gipfel eingeladen, schrieb Polens Außenminister Radoslaw Sikorski und hatte in dem Post erklärt: "Wir müssen unsere Stärke und Einigkeit zeigen". Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Sikorski zunächst von einer Einladung zu einem Treffen in Paris durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesprochen.
Auf der Sicherheitskonferenz wehren sich EU-Länder und die Ukraine gegen den von den USA eingeschlagenen Alleingang mit Russland zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs. Beide pochen darauf, dass sie bei der Suche nach einer Friedenslösung mit am Verhandlungstisch sitzen müssen.
Trump hatte am Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte der US-Präsident, er habe mit Putin einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.
Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtung, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen. Später stellte die US-Regierung klar, dass Kiew an den Gesprächen beteiligt werden solle. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sprach sich US-Vizepräsident J.D. Vance am Freitag auch für eine Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen aus.
Polen warnt vor leeren Sicherheitsgarantien
In der Debatte um eine Friedenslösung für die Ukraine hat Sikorski zudem vor wirkungslosen Sicherheitsgarantien gewarnt. "In internationalen Beziehungen gibt es nichts Gefährlicheres als leere Garantien", warnte Sikorski auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Es schadet dem Empfänger, weil es ihn zu mutig macht. Und es schadet dem Geber, weil es die Entscheidung über einen Konflikt in die Hände des Empfängers legt. Da sollten wir uns nicht hinbegeben", sagte Sikorski zu den Gefahren eines solchen Weges.
Er forderte, es müssten glaubwürdige Garantien gegeben werden und erinnerte daran, dass die Ukraine bereits einmal folgenlose Sicherheitsgarantien erhalten habe - als sie 1994 zugestimmt habe, auf ihr Atomwaffenarsenal zu verzichten. Sikorski äußerte sich in einer Debatte über die geopolitische Rolle Europas, bei der es auch um den neuen Kurs der US-Regierung im Ukraine-Krieg und gegenüber Moskau geht. Bei dem Treffen wurde vielfach kritisiert, US-Präsident Donald Trump wolle die Europäer nicht am Verhandlungstisch, erwarte aber, dass sie die Lasten bei der Umsetzung einer Friedenslösung schultern.
Sikorski warnt die US-Regierung, dass der Ausgang des Ukraine-Krieges massive Auswirkungen auch in anderen Regionen der Welt haben werde. "Die Glaubwürdigkeit der USA hängt daran, wie der Krieg endet", sagt Sikorski mit Hinweis darauf, dass der frühere US-Präsident Joe Biden der Ukraine Hilfe gegen Russland versprochen habe, solange dies nötig sei. Außerdem würde ein russischer Sieg in Peking aufmerksam registriert und Auswirkungen auf die Spannungen um Taiwan haben.
Quelle: ntv.de, gut/AFP/dpa/rts