Politik

Grünes Licht aus Brüssel EU-Staaten billigen Brexit-Deal

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Der britische Premier nannte das Abkommen "großartig", die EU-Staaten haben ebenfalls nichts auszusetzen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die EU-Staats- und Regierungschefs stimmen dem neu ausgehandelten Brexit-Abkommen zu. Damit Großbritannien zum 1. November tatsächlich mitsamt Deal aus der EU austreten kann, braucht dieser aber auch die Unterstützung des britischen Unterhauses - und die ist alles andere als sicher.

Die Zitterpartie um den Brexit geht trotz eines neuen Abkommens zwischen London und Brüssel in die nächste Runde. Die 27 bleibenden EU-Staaten billigten den neuen Deal beim EU-Gipfel. Es gab jedoch sofort Widerstand aus dem britischen Unterhaus, das der Vereinbarung am Samstag zustimmen müsste. Premierminister Boris Johnson mahnte die Abgeordneten dringend zu einem Ja und nannte das neue Abkommen "großartig". Auch Kanzlerin Angela Merkel lobte den Kompromiss, der den Weg zu einem sanften Brexit in zwei Wochen ebnen soll.

Der Durchbruch war unmittelbar vor dem EU-Gipfel gelungen, zu dem Merkel, Johnson und die übrigen 26 Staats- und Regierungschefs nach Brüssel kamen. Johnson wandte sich dort noch einmal an seine Kollegen und warb für den Deal. Die 27 verbleibenden EU-Staaten versprachen, sich für ein pünktliches Inkrafttreten am 1. November einzusetzen. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal", schrieb EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf Twitter. "Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Großbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden." Auch das EU-Parlament könnte sich rasch mit der Ratifizierung befassen.

"Der Ball liegt jetzt eindeutig im britischen Spielfeld und wir werden abwarten, was in London passiert", sagte EVP-Vize David McAllister n-tv. "Entweder sie stimmen dem Abkommen zu, dann gibt es zum 31. Oktober einen ordentlichen Brexit und wenn es keine Zustimmung gibt, dann beginnt die Diskussion wieder von vorne."

Die Reaktionen aus London sind wenig vielversprechend. Nicht nur die Labour-Opposition attackierte die Vereinbarung, sondern auch Johnsons parlamentarischer Partner, die nordirische Protestantenpartei DUP. Sie werde im Unterhaus nicht zustimmen, kündigte die DUP an. Die vereinbarte Lösung sei dem wirtschaftlichen Wohl Nordirlands nicht zuträglich und untergrabe die Einheit des Vereinigten Königreichs. Zum Schwur kommen könnte es bei einer Sondersitzung des Parlaments am Samstag.

Mehrheit in London ist ungewiss

Johnson hat im Unterhaus ohnehin keine Mehrheit und kann nur auf Unterstützung aus der Opposition hoffen. "Ich hoffe sehr, dass meine Abgeordneten-Kollegen in Westminster jetzt einig werden, um den Brexit zu vollziehen, um diesen hervorragenden Deal über die Ziellinie zu bringen und den Brexit ohne weitere Verzögerung zu liefern", sagte Johnson an Junckers Seite in Brüssel. 

Der britische Premier will sein Land unbedingt zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Lange hatte er versichert, Großbritannien werde auch ohne Deal aussteigen. Ein britisches Gesetz verpflichtet ihn aber, bei der EU um Aufschub zu bitten, falls bis Samstag kein Abkommen vom Parlament gebilligt ist. In dem Fall dürften die EU-Staaten dies auch gewähren.

Auch EU-Unterhändler Michel Barnier hält die zwei Wochen bis zum Termin für ausreichend für die Ratifizierung. Er appellierte an das britische Unterhaus, Verantwortung zu übernehmen. Nach Barniers Worten umfasst die Einigung nun vier Punkte: Nordirland hält sich weiter an bestimmte EU-Warenstandards; Nordirland bleibt sowohl in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU als auch in der Zollunion des Vereinigten Königreichs; es gibt eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, um Marktverzerrungen zu vermeiden; und die nordirische Volksvertretung kann vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung und dann nach bestimmten Zeiträumen immer wieder darüber abstimmen, ob sie weiter gelten soll. 

"Einzigartige Lösung für Nordirland"

Der vom Brexit besonders betroffene EU-Staat Irland trägt dies mit. "Wir haben eine einzigartige Lösung für Nordirland gefunden, die der einzigartigen Geschichte und Geografie Rechnung trägt", schrieb Regierungschef Leo Varadkar auf Twitter. Bundeskanzlerin Merkel nannte die Unterstützung Varadkars ein "ganz wichtiges Zeichen" und die Einigung "eine gute Nachricht".  

Geändert wurde auch die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien, wie Barnier erläuterte. Darin gebe Großbritannien "solide Garantien", dass EU-Standards etwa bei Umwelt- oder Sozialauflagen nicht unterboten werden. Das sei das bestmögliche Ergebnis gewesen, sagte Barnier. Labour-Chef Jeremy Corbyn sieht trotzdem die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern nach dem EU-Austritt in Gefahr und spricht von einem "Ausverkauf". Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei erklärte: "Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als (seine Vorgängerin) Theresa May." 

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa