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Upload-Filter sorgen für Streit EU-Staaten lassen Urheberrecht passieren

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Verlage sollen künftig Geld von Google und Co bekommen. Das neue EU-Urheberrecht findet in Brüssel die Zustimmung der EU-Staaten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die jüngste Einigung des Europaparlaments auf ein neues europäisches Urheberrecht sorgt weiter für hitzigen Streit: Sollen die großen Digitalkonzerne wirklich für Verletzungen geistigen Eigentums haften oder nicht? Die EU-Staaten winken die Reform trotz der Bedenken durch.

Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat eine weitere Hürde genommen: Die EU-Staaten bestätigten mehrheitlich die jüngst erzielte Einigung mit dem Europaparlament. Auch Deutschland habe für den Entwurf gestimmt, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen. Der Entwurf sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. In Artikel 13 macht er außerdem Plattformen wie Youtube für Verstöße gegen das Urheberrecht haftbar. Besonders dieser Teil der Reform hatte in der Bundesregierung zuvor für Streit gesorgt. Bundesjustizministerin Katarina Barley sagte nach der Abstimmung: "Ich habe mich regierungsintern dafür eingesetzt, dass die Urheberrechtsrichtlinie ohne Artikel 13 verabschiedet wird."

Damit das europäische Urheberrecht unter Dach und Fach kommt, müssen in der kommenden Woche noch der zuständige Ausschuss und das Plenum des Parlaments zustimmen. Barley äußerte Zweifel, dass das Parlament den Kompromiss abnicken wird. "Ich sehe die Möglichkeit, dass die vorgelegte Richtlinie am Ende auf Grund der anhaltenden Diskussionen um Artikel 13 im EU-Parlament keine Mehrheit erhält." Die Reform des Urheberrechts sei überfällig, betonte die sozialdemokratische Ministerin. Trotzdem dürfe das neue Urheberrecht nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen. "Diesen Bedenken muss Rechnung getragen werden."

Netzaktivisten laufen gegen die neue Richtlinie Sturm. Bereits am Montag hatten Gegner der Reform mitgeteilt, eine Petition mit mehr als 4,7 Millionen Unterschriften an Barley überreicht zu haben. Darin kritisieren sie sogenannte Upload-Filter, mit denen Plattformen wie Youtube beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD lehnt den verpflichtenden Einsatz von Upload-Filtern als "unverhältnismäßig" ab. Obwohl der EU-Entwurf Upload-Filter nicht explizit vorschreibt, hatten Kritiker von der Bundesregierung gefordert, den Kompromiss aus Brüssel abzulehnen.

Kritiker monieren Angriff auf Meinungsfreiheit

Tatsächlich nimmt der umkämpfte Reform-Entwurf Youtube & Co. stärker in die Pflicht. Danach müssen sie künftig bestmögliche Anstrengungen unternehmen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Geschützte Werke müssten lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen - oder gar nicht hochgeladen werden. Kritiker glauben, dass dieser Passus auf Upload-Filter hinauslaufe, die dann auch legale Inhalte wie Zitate oder Parodien blocken würden. Dies beschneide die Meinungsfreiheit im Netz.

Das neue EU-Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen müssen. Die deutsche Verlagsbranche hatte den Kompromiss ausdrücklich begrüßt. Die Reform war 2016 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden und soll das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen.

Fünf Staaten stimmten gegen die Einigung: die Niederlande, Polen, Luxemburg, Finnland und Italien. Slowenien und Belgien enthielten sich, die anderen 21 Länder stimmten für den Reformentwurf.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

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