Politik
Mauer eines Flüchtlingslagers außerhalb von Mailand.
Mauer eines Flüchtlingslagers außerhalb von Mailand.(Foto: dpa)
Donnerstag, 21. Juni 2018

Entwurf für Sondergipfel: EU-Staaten wollen Asylpolitik verschärfen

Kontrollen an Bahnhöfen und Flughäfen, Androhung von Sanktionen: Die EU-Staaten wollen offenbar ein strengeres Vorgehen gegen Asylbewerber beschließen, die innerhalb der EU weiterreisen. Das geht aus dem Entwurf für die Gipfel-Abschlusserklärung hervor.

Beim Brüsseler Sondergipfel zur Asylpolitik am Sonntag soll laut einem Entwurf für die Abschlusserklärung ein schärferes Vorgehen gegen Asylbewerber beschlossen werden, die zwischen den EU-Staaten weiterreisen. Asylbewerber sollten verpflichtet werden, in dem EU-Land zu bleiben, in dem ihr Antrag bearbeitet werden müsse, heißt es in dem Entwurf. Zugleich wird vor nationalen Alleingängen gewarnt.

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"Unilaterale und nicht abgestimmte Maßnahmen wären nicht nur weniger wirksam, sondern würden auch den europäischen Zusammenschluss und die Errungenschaften von Schengen gefährden", heißt es in dem Entwurf. Ziel des Treffens am Sonntag sei es, "an europäischen Lösungen zu arbeiten", betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Dem Entwurf zufolge soll künftig stärker gegen die sogenannte Sekundärmigration innerhalb der EU vorgegangen werden: Asylbewerber sollen demnach verpflichtet werden, in dem EU-Land zu bleiben, das für den Asylantrag zuständig ist, andernfalls drohen Sanktionen. Auch soll es ausschließlich in dem jeweiligen Land Zugang zum Sozialsystem geben.

An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen demnach Kontrollen stattfinden. Unterstützt werden soll von den Teilnehmern des Sondergipfels außerdem der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Merkel steht unter Druck

Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht sich derzeit um eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Merkel wird von Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU in der Flüchtlingsfrage massiv unter Druck gesetzt: Er will Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden. Merkel lehnt solche nationalen Alleingänge ab. Am Montag einigten sich die Unionsparteien darauf, dass Merkel bis Monatsende Zeit hat, mit anderen europäischen Staaten über Lösungen zu verhandeln.

An dem Treffen am Sonntagnachmittag sollen neben Merkel die Staats- und Regierungschefs aus Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Österreich, den Niederlanden, Belgien und Spanien teilnehmen. Sie sollen auch den EU-Gipfel aller 28 Mitgliedstaaten Ende kommender Woche vorbereiten.

Laut EU-Kommission kann sich die Liste der teilnehmenden Staaten beim Sondergipfel am Sonntag noch verlängern. Eine Teilnahme der vier Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei, die auf EU-Ebene eine harte Haltung in der Migrationspolitik verfolgen, ist bislang nicht geplant.

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Quelle: n-tv.de