Auf der Suche nach einer "Koalition der Willigen", die Geflüchtete aufnimmt, stößt die deutsche Bundesinnenministerin Faeser beim Treffen mit EU-Amtskollegen an ihre Grenzen. Denn eine Koalition aus 16 Mitgliedsstaaten fordert ein System, dass Kontrolle und Abschottung garantiert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erfährt in ihrem Bemühen um ein für Migration offenes Europa deutlichen Widerstand. "Wir brauchen einen stärkeren, einen robusteren Außengrenzschutz. Das ist die Allianz der Vernünftigen", sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen im nordfranzösischen Lille. Österreich gehört zu einer Gruppe von 16 Ländern, deren zentrale Forderung EU-finanzierte Zäune und Mauern an den Außengrenzen sind. Faeser legte hingegen einen anderen Schwerpunkt: "Es geht nicht nur um Abgrenzung. Deutschland steht nach wie vor für ein offenes, menschliches Europa", sagte die SPD-Politikerin.

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Die EU-Staaten streiten seit Jahren über ihre Migrationspolitik. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie Schutzsuchende in der EU verteilt werden. Weil es kein Vorankommen gibt, haben die Länder sich zuletzt vor allem auf besseren Grenzschutz und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten konzentriert. Frankreich, das derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten hat, unternimmt nun einen neuen Anlauf, Bewegung in die Migrationspolitik zu bringen. Präsident Emmanuel Macron setzt dabei unter anderem auf einen deutlich besseren Schutz der EU-Außengrenzen und die systematische Kontrolle ankommender Migranten. So sollen auch mögliche Straftäter herausgefischt werden. Auch die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in ihre Heimatländer will er beschleunigen.

Faeser sagte, man unterstütze den französischen Vorschlag. Dass der große Wurf erstmal wohl nicht gelingt, weiß auch Macron. Er sei zwar Optimist, aber glaube nicht an Wunder, sagte er am Mittwochabend bei einem Abendessen der Innenminister. Die EU-Staaten müssten nach jahrelangem Streit zunächst Vertrauen zueinander finden. Deshalb wolle Frankreich die Verhandlungen Schritt für Schritt voranbringen und alle Interessen berücksichtigen. Für Macron ist das Thema Migration besonders wichtig, weil erwartet wird, dass er zur französischen Präsidentschaftswahl im April antreten wird und mehrere Hardliner bei dem Thema unter seinen Konkurrenten sind.

Faeser will "legale Fluchtwege"

Grundsätzlich wachsen an den europäischen Grenzen derzeit Zäune, Mauern und Stacheldraht. Gerade erst hat Polen begonnen, eine Barriere von 5,5 Metern Höhe entlang seiner Landgrenze zu Belarus zu bauen. Zuletzt forderten 16 EU-Länder, dass Zäune und Mauern an den Außengrenzen aus dem EU-Haushalt bezahlt werden müssten. Österreichs Minister Karner bezeichnete die Gruppe als "Allianz der Vernünftigen". Die EU-Kommission lehnt ihre Forderung entschieden ab. Deutliche Worte fand Luxemburgs Minister Jean Asselborn: "Das ist wirklich beschämend", sagte Asselborn. "Der reichste Kontinent der Welt würde um seine Grenzen Stacheldraht bauen, auf dem Meer vielleicht Minen setzen, damit nur kein Mensch mehr nach Europa kommt."

Auch die neue deutsche Ministerin Nancy Faeser äußerte sich ablehnend: "Es geht uns um legale Fluchtwege, um Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken zu lassen." Man wolle dafür eintreten, dass es menschliche und rechtsstaatliche Lösungen gebe. Faeser feilt an einer "Koalition der Willigen", die zur Aufnahme schutzsuchender Migranten bereit ist - und zeigte sich ungeachtet des Widerstands einiger Staaten optimistisch.

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Macron habe am Vorabend von zwölf Staaten gesprochen, "die an unserer Seite wären". Diese Einschätzung sei vielleicht sehr optimistisch. "Aber ich würde mich diesem Optimismus anschließen, dass wir tatsächlich auch mit einigen Staaten jetzt vorankommen." Auf die Zahl zwölf wollte Faeser sich auch auf Nachfrage nicht festlegen. Auch ihr Vorgänger Horst Seehofer hatte schon versucht, eine ähnliche Koalition zu schmieden - und scheiterte.

Aus der Union kam heftige Kritik an Faesers Vorgehen. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Alexander Throm sagte: "Die neue Bundesregierung vertieft die Spaltung Europas in der Migrationspolitik." Während sich die meisten Länder Sorgen um den Schengen-Raum und einen funktionierenden Außengrenzschutz machten, sei Deutschland offenbar weitgehend isoliert. "Ein Vorangehen Deutschlands mit wenigen Staaten, bei dem Deutschland die Hauptlast trägt, wäre inakzeptabel."