Politik

Aufbauhilfe in Flutgebieten EU bietet Deutschland humanitäre Hilfe an

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Zahlreiche Straßen, Brücken und Bahnstrecke im Westen Deutschlands sind völlig zerstört.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei einem reichen Land wie Deutschland klingt es ungewöhnlich, aber die EU-Kommission bietet humanitäre Hilfe nach der Flutkatastrophe an. Unterstützung sei bei Aufräumarbeiten, beim Wiederaufbau aber auch bei Präventivmaßnahmen möglich. Allein die Schäden an der Infrastruktur sind immens.

Die EU-Kommission hat angeboten, Deutschland bei der Bewältigung von Folgen der Flutkatastrophe finanziell zu unterstützen. "Mit Blick auf die Wiederaufbauphase nach dem Desaster hat die EU eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen", sagte der zuständige EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, der "Welt am Sonntag". Konkret nannte er den "EU-Solidaritätsfonds".

"Auf Antrag eines Mitgliedslandes und nach Bewertung durch die EU-Kommission, kann der EU-Solidaritätsfonds einen Teil der Kosten, die den Behörden bei Notfalleinsätzen und beim Wiederaufbau entstehen, übernehmen", sagte Lenarcic der Zeitung. Dazu gehören laut dem EU-Kommissar beispielsweise der Wiederaufbau von wichtiger Infrastruktur, Kosten für Aufräumarbeiten, aber auch der Schutz von bedeutenden Kulturgütern. "Dies steht natürlich auch für Deutschland zur Prüfung offen", sagte der Politiker aus Slowenien.

Lenarcic betonte zudem, die EU-Kommission biete zahlreiche Informationen und Programme an, um die Mitgliedsländer bei einem besseren Katastrophenschutz zu unterstützen. Dazu gehöre etwa die "Übersicht über mögliche natürliche und menschengemachte Katastrophen in der EU".

Bisher fordert Deutschland noch keine Hilfe der EU an

Auch der neue "Zivilschutz-Mechanismus" und die "Flut-Richtlinie" seien wichtig für die Prävention, sagte Lenarcic der Zeitung. "Die Flut-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, Gebiete mit einem potenziellen Flutrisiko zu identifizieren, sich auf Hochwassergefahr vorzubereiten und Risikokarten für bestimmte Flutszenarios und andere extreme Lagen zu erstellen."

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Deutschland habe im Rahmen des "Zivilschutz-Mechanismus" bei der aktuellen Flutkatastrophe - anders als Belgien - bisher keine Hilfe der EU angefordert, sagte der EU-Kommissar dem Blatt. In Belgien waren dagegen "mehr als 150 Mitarbeiter von Rettungsdiensten aus Frankreich, Italien und Österreich aktiv". Insgesamt sieben EU-Staaten hätten Belgien Hilfe angeboten, darunter laut Lenarcic auch Deutschland.

Das Bundesverkehrsministerium schätzt die Kosten für die Instandsetzung der durch Hochwasser beschädigten oder zerstörten Autobahnen, Straßen und Brücken einem Bericht zufolge auf rund 700 Millionen Euro. Dies geht laut "Bild am Sonntag" aus einer entsprechenden Lage-Einschätzung hervor. Zwar seien erste Strecken bereits repariert, in einigen Fällen könnte die Sanierung aber Monate oder sogar Jahre dauern. Viele Strecken könnten dementsprechend lange gesperrt sein.

Quelle: ntv.de, als/AFP

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