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Schutz vor US-Sanktionen EU bietet Trump im Iran-Streit die Stirn

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Die EU muss zusammenhalten, davon war zuletzt oft die Rede.

REUTERS

Mit neuen Sanktionen zielen die USA nicht nur auf den Iran. Auch wer mit Teheran weiter handelt, soll Repressalien zu spüren bekommen. Die EU erweckt ein altes Gesetz wieder zum Leben, um das Atomabkommen zu retten und europäische Konzerne zu schützen.

Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren.  "Wir müssen jetzt handeln", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen. Dazu werde am Freitag das sogenannte Blocking Statute auf den Weg gebracht. Damit könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten,  die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden.

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Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs in Sofia.

(Foto: REUTERS)

Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden. Damit würde die Handelskrise zwischen den USA und der EU aber noch verschärft. Von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium sind die EU-Staaten noch bis zum 1. Juni ausgenommen - ohne dass bereits eine dauerhafte Lösung abzusehen ist.

Wie genau das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, ist aber noch unklar. Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Es muss nun um die neuen US-Sanktionen ergänzt werden, dies soll am Freitag geschehen. Ziel sei, dass das Gesetz einsatzbereit ist, wenn US-Sanktionen am 6. August wirksam werden sollten, sagte Juncker.

Europäische Unternehmer sollten sich laut Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch keine falschen Hoffnungen machen. Umfassende Entschädigungen hält sie für nicht machbar. "In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika - da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren", sagte Merkel nach dem Treffen Sofia. Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen würden hingegen aktuell geprüft, sagte Merkel.

Nach seinem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran droht US-Präsident Donald Trump Unternehmen mit Sanktionen, die weiterhin Handel mit dem Iran treiben. Der Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal versprochen bekommen hatte. Die EU-Staaten wollen das Abkommen hingegen erhalten, auch um die Stabilität vor der eigenen Haustür zu sichern. "Alle in der Europäischen Union teilen die Meinung, dass das (Atom-)Abkommen nicht vollkommen ist", sagte Merkel. Die Staats- und Regierungschefs seien sich aber einig, "dass wir in diesem Abkommen bleiben sollten". Das Abkommen soll den Iran von einer nuklearen Aufrüstung abhalten. Dazu müssten europäische Firmen aber weiterhin mit dem Iran handeln können.

Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will er sich nicht mehr an das Abkommen halten. Ziel des Wiener Abkommens von 2015 ist es, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen bauen zu können.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP/dpa

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