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Veto von mehreren Staaten? EU droht Streit um Russland-Sanktionen

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Offenbar stehen nicht mehr alle EU-Länder hinter den verhängten Sanktionen.

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Im Juli laufen die Sanktionen der EU gegen Russland aus. Um die Strafmaßnahmen zu verlängern, braucht es die Zustimmung aller EU-Staaten - doch genau das könnte offenbar zum Problem werden.

Mehrere EU-Länder stellen die geplante Verlängerung der europäischen Wirtschaftsanktionen gegen Russland infrage. Nach Angaben der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft wird es voraussichtlich beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs am 28. und 29. Juni zu Gesprächen zum Thema kommen. "Ich denke, es wird eine harte Diskussion geben", sagte Präsidentschaftsministerin Liljana Pawlowa.

Theoretisch würde schon das Veto eines einzelnen EU-Staats ausreichen, um eine Fortführung der wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen über den 31. Juli hinaus zu verhindern. Die Verlängerung kann nämlich nur einstimmig beschlossen werden. Wer der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen kritisch gegenübersteht, wollte Pawlowa nicht sagen. Nach Angaben von Brüsseler Diplomaten sind es vor allem Italien, Griechenland, Österreich, Ungarn und Bulgarien selbst.

Als Grund für die Haltung gelten Zweifel an der Wirksamkeit der Sanktionen, aber auch wirtschaftliche Gründe. Denn die Strafmaßnahmen erschweren auch den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland. "Auch die europäische Wirtschaft leidet unter den Sanktionen", kommentierte Pawlowa. Ihr eigenes Land habe zudem auch historische und kulturelle Verbindungen zu Russland und vertrete deswegen die Auffassung, dass die Beziehungen zu dem Land wenn immer möglich gestärkt werden sollten. Gleichzeitig müsse aber auch Moskau Gesprächsbereitschaft zeigen und demonstrieren, dass es zu partnerschaftlichem Verhalten und positiven Signalen bereit sei. "Zu diesem Tanz braucht es zwei", sagte Pawlowa.

Schrittweiser Sanktionsabbau als Kompromiss?

Die EU hatte ihre Wirtschaftssanktionen wegen unzureichender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Sie umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen sollen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Im Sommer 2016 war beschlossen worden, die Sanktionen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Zuletzt hatte es aber immer wieder Forderungen gegeben, diese Positionierung zu überdenken und auch einen schrittweisen Abbau von Sanktionen möglich zu machen. Grund dafür ist auch die Tatsache, dass nicht nur die russische, sondern auch die ukrainische Politik die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarung erschwert.

Theoretisch könnte nun ein schrittweiser Sanktionsabbau eine Kompromissmöglichkeit in der innereuropäischen Auseinandersetzung sein. Die Strafmaßnahmen waren nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014 eingeführt worden. Die Maschine soll von moskautreuen Separatisten oder sogar von russischen Soldaten abgeschossen worden sein. Moskau bestreitet das, obwohl Ermittlungen in dieser Woche noch einmal bestätigt hatten, dass der Flug MH17 mit einer russischen Buk-Rakete abgeschossen wurde.

Die Erkenntnisse dürften vor allem die Befürworter der Sanktionsverlängerung in ihrer Position bestätigen. Zu ihnen wird auch Deutschland gezählt. Der neue Außenminister Heiko Maas hat bislang nicht erkennen lassen, dass er wie sein Vorgänger Sigmar Gabriel Diskussionen um einen schrittweisen Abbau von Sanktionen unterstützt.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

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