Politik

Drohungen gegen Türkei bleiben EU einigt sich auf Belarus-Sanktionen

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Zyperns Präsident Anastasiades (r., hier im Gespräch mit Ratschef Michel) verwarf das Veto seines Landes.

(Foto: AP)

Wochenlang blockiert Zypern von der EU geplante Sanktionen gegen Belarus, weil es gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen die Türkei durchsetzen will. Auf dem EU-Gipfel zieht das Land sein Veto zurück und erringt einen Teilerfolg.

Der Weg für EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist nach einer wochenlangen Blockade frei. Zypern zog in der Nacht zum Freitag beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel sein Veto gegen die geplanten Strafmaßnahmen zurück, wie Ratschef Charles Michel erklärte. Es solle umgehend ein schriftliches Verfahren für den förmlichen Beschluss folgen, sagte Michel bei einer Pressekonferenz nach dem ersten Tag des EU-Sondergipfels.

Dies sei ein klares Signal der Glaubwürdigkeit der EU. Kommissionschefin Ursula von der Leyen ergänzte, sie sei froh, dass der Weg für die Sanktionen nun endlich frei sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Beschlüsse zu Belarus und der Türkei als "großen Fortschritt". Die beschlossenen Sanktionen gegen Unterstützer des umstrittenen belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko seien "ein sehr wichtiges Signal", sagte sie.

Mit den Strafmaßnahmen will die EU zusätzlichen Druck auf die Führung in Belarus aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in dem Land setzen. In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahre an der Macht ist.

Die EU-Sanktionen sollen nach derzeitigem Planungsstand 40 Personen treffen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Lukaschenko selbst soll zunächst nicht darunter sein. Grund ist, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

Als Gegenleistung für die Zustimmung aus Zypern hält die EU im Konflikt um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer ihre Sanktionsdrohungen gegen die Türkei aufrecht. Die Teilnehmer des Gipfels einigten sich darauf, im Fall neuer einseitiger Maßnahmen der Türkei alle möglichen Instrumente und Optionen zu nutzen, wie aus den Schlussfolgerungen hervorgeht. Zugleich verspricht die EU der Türkei unter anderem, die Arbeiten am Ausbau der Zollunion fortzusetzen, wenn sich die Lage dauerhaft beruhigen sollte.

Quelle: ntv.de, cri/dpa/AFP