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Auch Russland ist zufrieden EU feiert Wahl in Georgien

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Bidsina Iwanischwili möchte Ministerpräsident werden - das Amt soll bald durch eine Verfassungsreform aufgewertet werden.

(Foto: dpa)

Es scheint, als habe der Wahlsieger von Georgien den schmalen Grat gefunden: Bidsina Iwanischwili möchte die Annäherung an den Westen weiter voran treiben und dabei den großen Bruder Russland nicht verprellen. Auf seinen Sieg reagieren beide Seiten positiv.

Der Ausgang der Wahlen in der Südkaukasusrepublik Georgien ist auf positive Reaktionen in der EU, den USA und in Russland gestoßen. Die EU gratuliert dem Wahlgewinner "Bündnis Georgischer Traum". "Sowohl eine verantwortungsvolle Regierung als auch eine konstruktive Opposition sind zentrale Bestandteile einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft", teilten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, gemeinsam in Brüssel mit.

US-Außenministerin Hillary Clinton beglückwünschte das georgische Volk zu den friedlichen Wahlen. Es sei ein "historischer Tag" für alle Georgier und für die demokratische Zukunft Georgiens gewesen, betonte Clinton laut einer Erklärung ihres Ministeriums. Die USA riefen alle Parteien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf.

Nach dem Wahlsieg von Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili schloss Russland einen Neustart im zerrütteten Verhältnis mit dem Nachbarland nicht aus. "Im Parlament werden verantwortungsvollere und konstruktivere Kräfte vertreten sein", sagte Regierungschef Dmitri Medwedew. Die Kremlpartei Geeintes Russland sei zum Dialog bereit.

Iwanischwili gewinnt die Wahl Seit dem russisch-georgischen Südkaukasuskrieg von 2008 gilt er als Erzfeind des Kremls. Medwedew hatte Saakaschwili mehrfach als "politische Leiche" bezeichnet. Die erst im April gegründete Bewegung Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili lag nach Auszählung von fast allen Stimmen bei 55 Prozent. Saakaschwili hatte seine Niederlage schon früh eingeräumt. Die von ihm geführte Vereinte Nationale Bewegung gehe in die Opposition, sagte Saakaschwili in einer Fernsehansprache an die Nation. Damit ist das Machtmonopol des Präsidenten neun Jahre nach der unblutigen Rosenrevolution von 2003 gebrochen. Iwanischwili forderte den Staatschef zum Rücktritt auf. "Er hat viele Fehler gemacht", sagte der Wahlsieger. Alle Reformen der Regierung seien gescheitert. Die für Herbst 2013 geplante Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer müsse vorgezogen werden, sagte Iwanischwili.

Der 56 Jahre alte Iwanischwili will Premierminister werden und wäre damit– nach einer Verfassungsänderung im kommenden Jahr – der mächtigste Mann im Staat. Das Lager Saakaschwilis rief er zur Zusammenarbeit auf. "Es gab Gewalt, es gab Lügen. Heute müssen wir uns zusammenschließen und ein neues einiges Georgien aufbauen", sagte der reichste Mann des Landes. Bisher amtierte der 44-jährige Saakaschwili mit einer Zweidrittelmehrheit und regierungstreuen Parteien im Parlament. Die neue Verteilung der 150 Parlamentssitze blieb zunächst noch unklar, da nicht alle Direktmandate ausgezählt waren.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte in Tiflis zuvor die Abstimmung als frei und demokratisch gelobt. Allerdings beklagte sie auch eine Atmosphäre der Einschüchterung.

Quelle: n-tv.de, dpa

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