Machtwechsel in Georgien Iwanischwili gewinnt die Wahl
02.10.2012, 06:35 Uhr
Die Anhänger der Opposition feiern, seit die ersten Nachwahlbefragungen veröffentlicht wurden.
(Foto: AP)
Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament von Tiflis werden sich dramatisch verschieben. Nach Auszählung von einem Viertel der Stimmen gestand Präsident Saakaschwili seine Niederlage ein. Dabei galt seine Mehrheit noch vor wenigen Wochen als sicher.
Die frühere Sowjetrepublik Georgien steht nach der Parlamentswahl vor einem Regierungswechsel. Präsident Micheil Saakaschwili räumte eine Niederlage seiner Partei Vereinigte Nationalbewegung ein. Er werde den Willen der Wähler respektieren, sagte das Staatsoberhaupt. Seine als pro-europäisch geltende Partei werde in die Opposition gehen. Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili hatte sich zuversichtlich geäußert, dass sein Sechs-Parteien-Bündnis genügend Stimmen erreichte, damit er Ministerpräsident werden kann.
Saakaschwilis Eingeständnis dämpfte Sorgen, dass ein Regierungswechsel unter Umständen nicht friedlich verlaufen könnte. Internationale Wahlbeobachter riefen beide Lager zur Zusammenarbeit auf. Den Wahlablauf lobten sie. "Das georgische Volk hat seinen Willen an den Urnen frei zum Ausdruck gebracht", sagte der Leiter des Einsatzes, an dem unter anderem Vertreter der Nato, der Europäischen Parlaments und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligt waren.
Die Georgier hatten ein neues Parlament gewählt. Bereits kurz nach Schließung der Wahllokale feierten in der Hauptstadt Tiflis Oppositionsanhänger mit Hupkonzerten und Partei-Fahnen Herausforderer Iwanischwili. Saakaschwilis Anhänger sehen den Milliardär als Handlanger der russischen Regierung - ein Vorwurf, den der 56-Jährige zurückweist. Iwanischwili hat sein Geld vor allem in Russland verdient.
Vor der Wahl gab ein Gefängnisskandal der Opposition Auftrieb. Videos von misshandelten Insassen wurden von zwei Fernsehsendern gezeigt, die der Opposition nahestehen. International wurde die Wahl auch wegen der strategischen Lage Georgiens zwischen Russland, dem Iran, der Türkei und Zentralasien aufmerksam verfolgt. Zudem kommt dem Staat mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern als Transitland bei der Energieversorgung vom Kaspischen Meer nach Europa eine wichtige Bedeutung zu.
"Ein weiterer Meilenstein" für Georgien
Die USA lobten den Ablauf der Abstimmung. Die Wahl sei "ein weiterer Meilenstein" in der demokratischen Entwicklung der früheren Sowjetrepublik im Südkaukasus gewesen, erklärte das Weiße Haus. Die Menschen in Georgien hätten ein Beispiel für die Region und die Welt gegeben, indem sie in einem "offenen Wahlkampf" ihre demokratischen Rechte frei ausgeübt hätten. Das Weiße Haus rief Saakaschwili und Iwanischwili zur Zusammenarbeit auf, um die "Fortschritte bei der Förderung der Demokratie und der wirtschaftlichen Entwicklung" zu sichern.
Auch die EU reagierte ausgesprochen positiv auf den Machtwechsel und gratulierte dem Wahlgewinner "Bündnis Georgischer Traum"."Sowohl eine verantwortungsvolle Regierung als auch eine konstruktive Opposition sind zentrale Bestandteile einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft", teilten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, gemeinsam in Brüssel mit. Die beiden EU-Politiker lobten den "generell positiven Verlauf" der Parlamentswahl und die hohe Wahlbeteiligung.
Quelle: ntv.de, rts/dpa/AFP
