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Albanien und Nordmazedonien EU gibt grünes Licht für Beitrittsgespräche

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kann sich Zuwachs für die EU vorstellen: Bei Albanien und Nordmazedonien sieht sie Fortschritte.

(Foto: picture alliance/dpa)

Brexit hin oder her, die EU könnte wachsen: Albanien und Nordmazedonien dürfen sich nun Hoffnungen auf einen EU-Beitritt machen. Das letzte Wort sprechen allerdings die EU-Staaten. An Deutschland könnte es noch scheitern. Bei der Türkei sieht die Kommission dagegen Rückschritte.

Die Balkanländer Nordmazedonien und Albanien sind der Aufnahme in die EU einen Schritt näher gekommen. Die EU-Kommission empfahl nun den EU-Staaten, die Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern aufzunehmen. "Das vergangene Jahr war in der gesamten Region ein Jahr des positiven Wandels", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Die EU-Staaten hatten der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien bereits im vergangenen Jahr grundsätzlich zugestimmt. Der eigentliche Beginn der Gespräche wurde aber von weiteren Reformfortschritten abhängig gemacht. Diese Anforderungen sieht die EU-Kommission nun erfüllt. Der zuständige Kommissar Johannes Hahn hatte schon im April gesagt, dass er mit einer positiven Entscheidung der Brüsseler Behörde nach der Europawahl rechne.

Mit der Aussicht auf einen EU-Beitritt will die Staatengemeinschaft die Länder des Westbalkan zu demokratischen Reformen motivieren und enger an sich binden. Dabei spielen auch sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen der EU eine Rolle. Nordmazedonien habe seine "ambitionierte Reformagenda" weiter umgesetzt und zudem seinen Namensstreit mit Griechenland beigelegt, sagte Hahn nun. Albanien führe insbesondere tief greifende Justizreformen durch. Er betonte jedoch auch, mögliche Beitrittsverhandlungen würden mehrere Jahre andauern. Mit der Aufnahme von Gesprächen wird zudem keinerlei Versprechen auf Aufnahme in die EU gegeben.

Unions-Parteien treten auf die Bremse

Nun müssen die EU-Staaten den Verhandlungen erneut zustimmen. Dies sollte eigentlich bei einem Treffen der zuständigen Minister Mitte Juni geschehen. Vorher muss auch der Bundestag in Deutschland dafür stimmen. Die Unionsparteien stemmen sich allerdings dagegen. "Es wird Oktober werden, bis es zu einer Entscheidung kommt", sagte der christdemokratische Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum. Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warnte vor voreiligen Verhandlungen. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist weder die EU noch eines der Balkanländer auch nur im Ansatz für einen EU-Beitritt bereit."

Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, dringt dagegen auf eine rasche Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche. "Wir stehen im Wort und sollten unsere Zusagen einhalten", schreibt die SPD-Politikerin in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". In Nordmazedonien und Albanien seien "greifbare Fortschritte" erzielt worden.
Die Empfehlungen der EU-Kommission waren Teil des jährlichen Berichts zur Umsetzung von Reformen bei den EU-Beitrittskandidaten aus dem Westbalkan - unter ihnen auch der Kosovo und Serbien - sowie in der Türkei.

EU: "Türkei hat Rückschritte gemacht"

An die Türkei richtete die EU-Kommission erneut mahnende Worte. Das Land entferne sich weiter von der EU, sagte Mogherini. "Wir glauben, es wäre hilfreich für alle - und insbesondere für die türkischen Bürger -, wenn dieser Trend schnellstens umgekehrt wird." In einer Mitteilung heißt es, die Türkei habe Rückschritte etwa bei Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit gemacht. Die Situation der Justiz und in den Gefängnissen sowie die Wirtschaftslage hätten sich verschlechtert, erklärte die Kommission in ihrem Bericht. Die Beitrittsgespräche seien wegen "weiterer schwerwiegender Rückschritte" auch bei den Menschenrechten eingefroren. All diese Themen sind für die EU zentral.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begannen schon 2005. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber forderte wiederholt ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und erklärte, sollte er neuer Kommissionspräsident werde, wolle er sich dafür einsetzen.

Die Türkei, die ein wichtiger Nato-Partner ist, reagierte verärgert. Der EU-Bericht spiegele nicht die tatsächliche Lage im Land wider, sagte Vize-Außenminister Faruk Kaymakci. Er sprach von einer unfairen Kritik, die nicht hinnehmbar sei.

Die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina sollten nach Ansicht der EU-Kommission aufgenommen werden, sobald weitere Anforderungen bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten erfüllt werden. Die Brüsseler Behörde sprach von einem Meilenstein in den Beziehungen zwischen der EU und dem Land.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/rts

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