Energie-Backup für DunkelflautenEU gibt grünes Licht für neue Gaskraftwerke in Deutschland
Nach dem Atom-Ausstieg will die Bundesregierung Gaskraftwerke nutzen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist. Das Bundeswirtschaftsministerium erzielt dazu eine Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission. Doch die Finanzierung ist unklar.
Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben einen Durchbruch zum Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland erzielt. Es gebe eine Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission über Eckpunkte der Kraftwerksstrategie, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit.
Die Bundesregierung will zur Versorgungssicherheit noch in diesem Jahr neue, steuerbare Kraftwerkskapazitäten mit einer Leistung von insgesamt zwölf Gigawatt ausschreiben. Mit der Verständigung mit der EU sei der Weg für eine gesicherte Stromversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geebnet, erklärte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Neue Gaskraftwerke sollen künftig als Backups einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist. Dies ist bei sogenannten Dunkelflauten der Fall, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Aus der Kohleverstromung steigt Deutschland schrittweise bis zum Jahr 2038 aus.
Strompreis-Umlage könnte Kraftwerke finanzieren
"In den Jahren 2027 und 2029/2030 werden dann weitere Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten folgen, die spätestens im Jahr 2031 verfügbar sein müssen", teilte das Ministerium mit. "Diese Ausschreibungen werden auch für bestehende Anlagen offen sein."
Alle neuen Gaskraftwerke müssen demnach von Beginn an für eine Umrüstung auf Wasserstoff ausgelegt sein. Spätestens 2045 müssen sie vollständig klimaneutral betrieben werden. Um die Dekarbonisierung zu beschleunigen, ist ein Stufenplan vorgesehen: Ab 2027 soll es ergänzende Ausschreibungen geben, bei der sich Betreiber von zwei Gigawatt Leistung zu einer Umstellung auf Wasserstoff bis 2040 verpflichten können. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen weitere zwei Gigawatt für eine Umstellung bis 2043 folgen.
Völlig offen ist die Finanzierung des Kraftwerkzubaus. Da sich der Bau solcher nur bei Bedarf zugeschalteten Kraftwerke für Investoren kaum rechnet, müssen sie voraussichtlich mit einem Milliardenbetrag staatlich gefördert werden. Das Geld könnte aus dem Bundeshaushalt, über eine Umlage auf die Stromkunden oder durch einen Mix aus beidem aufgebracht werden. Eine Größenordnung der möglichen Kosten nennt die Regierung bisher nicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte bei einem Wirtschaftsempfang in Halle, der Unterschied zur Kraftwerkstrategie der Vorgängerregierung sei, dass nun Gaskraftwerke gebaut werden könnten, ohne dass sie vom ersten Tag an wasserstofffähig sein müssten. "Wir haben den Wasserstoff nicht, den wir dafür eigentlich bräuchten", räumte Merz ein.
Merz: Deutscher Ausstieg auf Atomkraft war ein Fehler
Die Bundesregierung will energieintensive Unternehmen mit einem staatlich subventionierten, günstigeren Industriestrompreis entlasten. Geplant ist zudem eine Ausweitung der sogenannten Strompreiskompensation. Dabei werden Firmen indirekt von Kosten des CO2-Emissionshandels entlastet. Die Wirtschaft hatte auf eine Kombination aus beiden Instrumenten gedrängt. Da die staatliche Förderung eine Beihilfe ist, muss die EU-Kommission dies genehmigen. Die Verhandlungen darüber hatten schon unter der Vorgängerregierung begonnen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte bereits gesagt, beide Instrumente sollten für viele Unternehmen kombinierbar sein. Dies sei eine "echte Entlastung" für energieintensive Unternehmen in Deutschland.
Der Kanzler bezeichnete es zuvor als schweren strategischen Fehler, aus der Kernenergie auszusteigen. "Wenn man es schon macht, hätte man wenigstens vor drei Jahren die letzten verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland am Netz lassen müssen." Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke gingen im April 2023 außer Betrieb.
Deutschland habe die teuerste Energiewende auf der ganzen Welt, beklagte Merz. Die Bundesregierung wolle dies korrigieren, es gebe aber zu wenig Energieerzeugungskapazität. Wirtschaftsministerin Reiche hatte bereits angekündigt, die Kosten der Energiewende senken zu wollen.