Politik

Backstop-Lösung "nur befristet" EU macht kleinen Schritt auf May zu

113734815.jpg

Von der EU gibt es Zusicherungen für Großbritannien, dass eine vorläufige Nordirland-Lösung auch vorläufig bleiben wird.

picture alliance/dpa

Die Nordirland-Frage blockiert den Brexit. In Großbritannien gibt es Befürchtungen, dass eine Backstop-Lösung das Land langfristig eng an die Europäische Union binden könnte. Die müht sich nun, Sorgen zu zerstreuen.

Die Europäische Union hat Großbritannien neue Zusicherungen gemacht, um die Brexit-Blockade im Londoner Parlament zu lockern. In einer Erklärung beim Brüsseler Gipfel beteuerten die 27 verbleibenden EU-Länder, dass die Anwendung der Sonderregeln für eine offene Grenze in Irland wenn irgend möglich vermieden werden sollen.

Sollte der sogenannte Backstop dennoch gebraucht werden, "würde er nur befristet angewandt, bis er durch eine Folgelösung ersetzt würde, die sicherstellt, dass eine harte Grenze vermieden wird", heißt es in dem Beschluss. In diesem Fall würde die EU alle Kräfte einsetzen, um ein Folgeabkommen schnell zu verhandeln und abzuschließen. Dasselbe würde man von Großbritannien erwarten, "sodass der Backstop nur so lange wir irgend nötig in Kraft wäre".

"Wollen eine sehr nahe Partnerschaft"

Damit versucht die EU britische Sorgen zu entkräften, dass der Backstop zur Dauerlösung würde. Strikte Brexit-Befürworter fürchten, dass Großbritannien damit auf Dauer eng an die EU gebunden bliebe und keine eigenen Handelsverträge abschließen könnte. Unter anderem deshalb zeichnet sich im britischen Unterhaus keine Mehrheit für das Austrittsabkommen ab.

"Wir wollen eine sehr nahe Partnerschaft mit Großbritannien, weil wir uns Großbritannien freundschaftlich verbunden fühlen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel und unterstrich damit den Willen zu einer Einigung mit Großbritannien. Notwendig bleibe eine unbefristete Notfall-Regelung, wenn es nach dem Austritt Großbritanniens Ende März 2019 nicht zu einer Lösung des Grenzproblems zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland komme. "Aber unser Wunsch ist, ein Abkommen zu haben", so Merkel.

"Nebulös und unpräzise"

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte nach den Gipfelberatungen mit, dass die EU gleichzeitig ihre Vorbereitungen für einen britischen EU-Austritt ohne Abkommen intensivieren werde. In der kommenden Woche werde die Kommission einen Leitfaden für einen solchen harten Brexit vorlegen, kündigte Juncker an.

Der Kommissionspräsident kritisierte die britische Haltung als "mitunter nebulös und unpräzise". Er forderte die britische Regierung auf, in den kommenden Wochen zu klären, was genau sie von Brüssel erwarte. "Unsere britischen Freunde müssen uns sagen, was sie wollen, anstatt uns zu fragen, was wir wollen", sagte er. "Ich brauche Klarstellungen."

Quelle: n-tv.de, ame/dpa/AFP

Mehr zum Thema