Politik

"In großen Schritten wegbewegt" EU stellt Türkei vernichtendes Zeugnis aus

imago80229672h.jpg

Recep Tayyip Erdogan.

(Foto: imago/Xinhua)

Nach Einschätzung der EU-Kommission läuft in der Türkei zur Zeit einiges schief. Der seit 2016 andauernde Ausnahmezustand müsse endlich enden, heißt es aus Brüssel. Doch Ankara denkt scheinbar gar nicht daran, an der herrschenden Situation etwas zu ändern.

In ihrem neuen Türkei-Bericht äußert die EU-Kommission vernichtende Kritik an der Politik des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Die Türkei hat sich in großen Schritten von der EU wegbewegt", heißt es in der Bewertung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Bei den Themen Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat werde die Türkei gerade um Jahre zurückgeworfen, kritisierte Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Die EU-Kommission verweist in ihrem Bericht darauf, dass seit der Einführung des Ausnahmezustandes nach dem gescheiterten Putsch 2016 bereits mehr als 150.000 Menschen in Haft genommen wurden. Zudem sei es zur Entlassung Zehntausender Beamter gekommen. Die Regierung in Ankara argumentiert, die Maßnahmen seien angesichts der vielfältigen Bedrohungen nötig.

101679520.jpg

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn

(Foto: picture alliance / Valdrin Xhema)

Eine Empfehlung, die praktisch bereits auf Eis liegenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auch offiziell auszusetzen, sprach die Kommission allerdings nicht aus. Ein solcher Schritt könnte aus Sicht der Kommissionsspitze zum Beispiel die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise gefährden. Der Flüchtlingspakt gilt als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Migranten nach Europa kommen als noch 2015.

"Die EU ist strategisch wichtiger Partner und wird es auch bleiben", kommentierte Erweiterungskommissar Hahn. Eine Empfehlung für ein offizielles Aussetzen der Beitrittsverhandlungen ergebe auch deshalb keinen Sinn, weil die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer weiter dagegen sei. Um wieder mehr Vertrauen zu schaffen, fordert die EU-Kommission die Türkei auf, unverzüglich den Ausnahmezustand aufzuheben, der seit Juli 2016 gilt und den Behörden weitreichende Sonderrechte einräumt.

Erdogan regiert per Dekret

In Ankara wird dieser Wunsch aber wohl kaum erhört werden. Denn dort empfahl der Nationale Sicherheitsrat zuletzt eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands. Als Grund gab das Gremium den "Kampf gegen den Terrorismus" an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Formell kann der Ausnahmezustand in der Türkei für maximal drei Monate verhängt werden. Die jüngste Frist läuft regulär am Donnerstag aus.

Erwartet wird, dass der Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert wird. Ein entsprechender Beschluss im Kabinett der türkischen Hauptstadt Ankara steht noch aus. Anschließen muss das türkische Parlament, in dem die islamisch-konservative AKP eine Mehrheit hat, darüber abstimmen. Sollte der Ausnahmezustand wie erwartet zum siebten Mal verlängert werden und die vollen drei Monate in Kraft bleiben, wäre die Türkei nach Ablauf dieser Zeit zwei Jahre offiziell im Notstand.

In dieser von der türkischen Verfassung für extreme Ausnahmefälle vorgesehenen Lage sind die Grundrechte eingeschränkt. Staatspräsident Erdogan kann weitgehend per Dekret regieren. Diese Dekrete sind zudem nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 macht Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich.

Die Opposition und auch Teile der Wirtschaft fordern seit langem, dass verfassungsrechtliche Sondersituation offiziell zu einem Ende kommt - auch um die Wirtschaft des Landes zu schützen und ausländische Investoren zu beruhigen. Die Landeswährung Lira steht seit Monaten erheblich unter Druck. Zu Wochenbeginn organisierte die oppositionelle CHP in Istanbul, Ankara und anderen Städten Proteste gegen den fortgesetzten Ausnahmezustand.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/rts/AFP