Politik

Einreise- und Vermögenssperren EU verhängt viertes Sanktionspaket gegen Iran

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Sanktionen wurden unter anderem gegen den iranischen Sport- und Jugendminister Hamid Sadschadi verhängt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Angesichts der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verschärft die EU ihre Sanktionen: Gegen 37 Personen und Organisationen sollen Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden. Die Einstufung der Revolutionsgarden als "terroristisch" steht jedoch weiterhin zur Diskussion.

Nach den jüngsten Hinrichtungen im Iran hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik weiter verschärft. Nach Diplomatenangaben setzten die EU-Außenminister in Brüssel insgesamt 37 weitere iranische Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste, die für die brutale Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini verantwortlich gemacht werden. Keinen Beschluss gab es zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als "terroristisch". Teheran hatte die EU vor einem solchen Schritt gewarnt.

"Die EU verurteilt nachdrücklich die brutale und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die iranischen Behörden gegen friedliche Demonstranten", erklärte Schwedens Außenminister Tobias Billström, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Das von den Außenministern gebilligte vierte Sanktionspaket sieht laut Diplomaten vor, in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren und Einreiseverbote zu erlassen. Betroffen seien dabei 18 Verantwortliche und 19 Organisationen. Insgesamt stehen damit fast hundert Namen auf der EU-Sanktionsliste.

Konkret treffen die neuen Sanktionen laut dem EU-Amtsblatt unter anderem Sport- und Jugendminister Hamid Sadschadi, Parlamentarier sowie zahlreiche regionale Ableger des Korps der Iranischen Revolutionsgarden und die Dachorganisation der Sittenwächter. Zwei Parlamentariern wird explizit vorgeworfen, die Hinrichtung von Protestteilnehmern zu unterstützen. Zur Sanktionierung eines Unternehmens, das die iranischen Sicherheitskräfte beliefert, heißt es, dieses habe dazu beigetragen, "dass mindestens 516 Protestteilnehmer, darunter mindestens 70 Kinder, gefoltert wurden oder ums Leben kamen".

Terrorlistung der Revolutionsgarden "mehr als komplex"

Mit dem neuen Sanktionspaket mache man deutlich, dass man an der Seite der mutigen Menschen im Iran stehe, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Brüssel. "Die Revolutionsgarden terrorisieren ihre eigene Bevölkerung Tag für Tag". Baerbock betonte auch, dass sie sich weiterhin für eine Einstufung der der Revolutionsgarden als Terrororganisation einsetzt und entsprechende rechtliche Möglichkeiten ausloten lassen will. Es handele sich jedoch um ein "mehr als komplexes" Unterfangen, betonte die Grünen-Politikerin. Die mit der islamischen Revolution 1979 im Iran aufgestellten Revolutionsgarden gelten als Eliteeinheit innerhalb der iranischen Streitkräfte.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht hohe juristische Hürden für eine Einstufung als Terrororganisation. In mindestens einem Mitgliedsland müsse ein Gericht die Gruppierung wegen Terrorismus verurteilen, sagte der Spanier. "Dann können wir auf europäischer Ebene unsere Arbeit tun, aber die Gerichtsentscheidung muss an erster Stelle stehen." Die iranische Opposition wirft der EU eine zu große Rücksichtnahme auf Teheran vor. Vermutet wird, Borrell wolle damit die Tür für weitere Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran offenhalten.

Führende Politiker im Iran hatten eine mögliche Terrorlistung der Revolutionsgarden zuvor scharf verurteilt und mit Konsequenzen gedroht. Das Parlament in Teheran erwog etwa eine Seeblockade der Straße von Hormus im Persischen Golf. Die etwa 55 Kilometer breite Meerenge zwischen dem Iran und Oman gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Ölexport. Im Staatsfernsehen traten Moderatoren als Zeichen der Solidarität mit der Einheit mit Uniformen der Revolutionsgarden auf.

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Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Die Proteste gegen die repressive Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem haben die politische Führung in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt.

Quelle: ntv.de, mbu/AFP/dpa

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