Zehn Tage mehr Zeit für May EU wartet auf Zugeständnisse beim Brexit
24.11.2017, 20:48 Uhr
Großbritanniens Premierministerin May und EU-Ratspräsident Tusk haben viel zu bereden.
(Foto: imago/Belga)
Nach einem Krisengespräch mit EU-Ratspräsident Tusk sieht Großbritanniens Premierministerin May Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen. Konkret wird sie jedoch nicht. Nun bleiben ihr nochmal zehn Tage, um die zentralen Trennungsfragen zu klären.
Die Europäische Union gibt Großbritannien weitere zehn Tage Zeit, um verbindliche Angebote in den drei strittigen Kernfragen zum Brexit zu machen. Der Start der zweiten Verhandlungsphase Mitte Dezember sei immer noch möglich, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem langen Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May am Abend auf Twitter. Es sei "aber immer noch eine riesige Herausforderung", so Tusk. May sagte, es gebe Fortschritte, nannte aber keine Details.
In zehn Tagen will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit May Bilanz der bisherigen Verhandlungen ziehen. Juncker sagte, es gebe Bewegung: "In welche Richtung weiß ich nicht, aber ich hoffe, in die gute Richtung." Am 4. Dezember "werden wir sehen, ob es ausreichenden Fortschritt gibt." Großbritannien will die Europäische Union 2019 verlassen. Seit fünf Monaten wird über die Bedingungen verhandelt.
Die EU hatte Großbritannien für neue Angebote ursprünglich eine zweiwöchige Frist gesetzt, die am Freitag ablief. Nun hat May bis übernächste Woche Zeit. Die EU fordert, dass Großbritannien alle finanziellen Verpflichtungen aus der Zeit der EU-Mitgliedschaft erfüllt. Die Schlussrechnung wird inoffiziell auf 60 bis 100 Milliarden Euro taxiert. Irland verlangt zudem Garantien, dass keine feste Grenze zum britischen Nordirland errichtet wird. Dritter Punkt sind die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der 1,2 Millionen Briten auf dem Kontinent nach dem Brexit.
Tusk: "sehr positive Atmosphäre"
Stellt die EU bei ihrem Gipfel Mitte Dezember "ausreichenden Fortschritt" bei allen drei zentralen Trennungsfragen fest, können die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beginnen. Es gebe noch offene Punkte bei allen Themen, sagte May nach ihrem Gespräch mit Tusk. "Aber es herrschte eine sehr positive Atmosphäre in den Gesprächen und ein echtes Gefühl, dass wir zusammen voranschreiten wollen."
In den vergangenen Tagen war in britischen Medien spekuliert worden, dass May ihr finanzielles Angebot an die EU auf 40 Milliarden Pfund erhöhen will. Auf Nachfrage sagte sie dazu aber nichts Konkretes. Auch mögliche Lösungen zur Vermeidung einer Grenze in Irland nannte sie nicht. Man teile das Ziel, dass Menschen und Waren wie jetzt die Grenze überqueren und keine neuen Barrieren errichtet werden sollten. Tusk stellte in seinem Tweet klar, dass Großbritannien sich auch bei der Irland-Frage bewegen müsse.
In Irland entspinnt sich aktuell eine Regierungskrise, die zu Neuwahlen führen und Auswirkungen auf die Brexit-Verhandlungen haben könnte. Die konservative Partei Fianna Fáil kündigte ein Misstrauensvotum gegen die stellvertretende Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald an. Ministerpräsident Leo Varadkar, dessen Minderheitsregierung von der Fianna-Fáil-Partei unterstützt wird, zeigte sich erbost. Auch Außenminister Simon Coveney sagte: "Irland kann eine Neuwahl jetzt nicht gebrauchen."
Quelle: ntv.de, jug/dpa
