Die Ukraine stellt einen Teil der russischen Öllieferungen über ihr Staatsgebiet ein. Ungarn und die Slowakei werfen Kiew vor, damit gegen ein Abkommen zu verstoßen und reichen Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Jetzt erhalten sie eine vorläufige Antwort.

Im Streit um neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil nimmt die Europäische Kommission der Kritik aus Ungarn und der Slowakei Wind aus den Segeln. Ein Sprecher sagte in Brüssel, es gebe nach einer ersten Analyse derzeit keine Hinweise darauf, dass durch die Sanktionen die Versorgungssicherheit in der EU gefährdet sei. So hätten fehlende Ölmengen von Lukoil zuletzt durch andere Lieferanten aus Russland ausgeglichen werden können. Diese können weiter Öl durch den Südstrang der Druschba-Pipeline leiten, die von Russland über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geht.

Die Außenminister Ungarns und der Slowakei hatten zuvor einen Beschwerdebrief an die EU-Kommission geschrieben und ein Einschreiten der Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen gefordert. Die beiden Länder werfen der Ukraine vor, mit der Einschränkung des Lukoil-Öltransits gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu verstoßen. In diesem ist festgehalten, dass der Transit von Energiegütern nicht behindert werden darf. Der Sprecher der EU-Kommission betonte, dass Ungarn und die Slowakei nun weitere Informationen liefern könnten. Dringliche Konsultation zu dem Thema seien aus Sicht der Behörde aber nicht geboten.

Grundsätzlich gilt in der EU bereits seit längerem ein Einfuhrverbot für Öl aus Russland. Für Länder, die aufgrund ihrer geografischen Lage in besonderem Maße von Pipeline-Öl aus Russland abhängig sind, gibt es aber Ausnahmen. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto forderte zuletzt sogar, die Zollfreiheit für die Ukraine aufzuheben, sollte diese das Transitverbot für Lukoil nicht rückgängig machen. Der Minister betonte zudem, Ungarn werde wie bisher die Auszahlung von EU-Geldern für Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine blockieren, wenn es bei der Entscheidung Kiews bleiben sollte. Insgesamt geht es dabei nach Angaben Ungarns um 6,5 Milliarden Euro.

Aus Sicht von Szijjarto ist der Schritt Kiews besonders gravierend, weil die Ukraine andersherum viel Strom über Ungarn importiere. In Ungarn wird außerdem befürchtet, dass der Stopp russischer Öllieferungen zu einem Anstieg von Kraftstoffpreisen für Verbraucher führen könnte. Wenn die ungarische Regierung dafür die Ukraine verantwortlichen machen sollte, wäre das auch für die EU ein Problem: In Ungarn stehen schon jetzt viele Menschen der starken militärischen Unterstützung der EU kritisch gegenüber.