Brüssel "weitgehend isoliert"EU will bei Umweltpolitik mehr Druck aufbauen
Bei der COP30 in Brasilien finden die europäischen Forderungen kein Gehör. Das ärgert die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten. Sie arbeiten jetzt an einem neuen Konzept für ihre Politik. Noch diese Woche sollen erste Ideen vertieft werden.
Die Europäische Union überarbeitet nach dem für sie enttäuschenden Verlauf der Weltklimakonferenz COP30 im vergangenen Jahr in Brasilien ihre Umweltpolitik. Die EU prüft, wie sie ihre Handels-, Finanz- und Entwicklungspolitik stärker in Klimaverhandlungen nutzen könne, wie aus einem internen EU-Dokument hervorgeht. Ziel sei es, eigenen Forderungen größeren Nachdruck zu verleihen. Grund sei, dass es der EU in Brasilien schwergefallen ist, Unterstützung für ehrgeizigere Klimaziele zu mobilisieren. Die EU-Umweltminister wollen die Vorschläge am Freitag bei einem Treffen in Zypern erörtern.
In dem von der zyprischen Ratspräsidentschaft entworfenen Papier heißt es, die EU sei auf zunehmende Schwierigkeiten gestoßen, internationale Unterstützung für ihre hochgesteckten Ziele zu gewinnen. Die veränderte geopolitische Lage habe dazu beigetragen, dass sich die Europäer in der Schlussphase der Verhandlungen "weitgehend isoliert" gesehen hätten.
Ein EU-Diplomat wurde deutlicher: "Wir befinden uns in einer neuen Ära, in der es stärker um ein Geben und Nehmen geht." Das Papier legt nahe, dass die EU ihre Handels- und Entwicklungsinstrumente nicht effektiv genug eingesetzt und sich so der Möglichkeit beraubt habe, Anreize in den Verhandlungen zu schaffen.
Die Gespräche auf der COP30 im November waren bereits im Vorfeld durch den Rückzug der USA unter Präsident Donald Trump aus den Klimaverhandlungen unter Druck geraten. Der Gipfel endete zwar mit einer Einigung auf eine Verdreifachung der Finanzhilfen für ärmere Länder. Es gab jedoch keine neuen globalen Verpflichtungen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen - ein Punkt, für den sich die EU gemeinsam mit Inselstaaten eingesetzt hatte. Dieser Vorstoß war unter anderem am Widerstand großer Ölexporteure wie Saudi-Arabien gescheitert.