Politik

Moderate verlassen Weißes Haus Trump wirft die "Erwachsenen" raus

cab3da1003327a682f1fe968b63196cd.jpg

McMaster (Mitte) ist nur das jüngste Beispiel der Entlassung von Moderaten. Rex Tillerson (rechts) traf es in der Vorwoche, Gary Cohn (links) ging vor zwei Wochen - wohl aus Protest gegen Trumps Strafzollpläne. Vizepräsident Mike Pence (ganz rechts) gilt zwar ebenfalls durchaus als berechenbar, aber nicht als Moderater.

(Foto: REUTERS)

Mit dem Abgang von Sicherheitsberater H. R. McMaster verlässt ein weiterer Moderater das Weiße Haus. Viele sind nicht mehr übrig, Präsident Trump schart mehr und mehr Radikale um sich - der "Selbstmörder-Pakt" ist am Ende.

Es wirkte so beruhigend: all die erfahrenen Generäle und gestandenen Männer um Donald Trump, die den impulsiven Präsidenten irgendwie einhegten. Doch damit ist es vorbei, seit Wochen rollen Köpfe. Die "Washington Post" führt eine Grafik, die anzeigt, seit wie vielen Tagen kein hochrangiger Mitarbeiter mehr gefeuert wurde oder freiwillig ging. Am Donnerstag sprang die Anzeige wieder auf null, als Trump Sicherheitsberater H. R. McMaster entließ und durch einen Hardliner der Bush-Ära, John Bolton, ersetzte.

Ob der im Weißen Haus genauso radikal auftritt wie als Experte im TV-Sender Fox News, wird sich zeigen. Klar ist aber, dass der Scharfmacher ein anderes Kaliber als McMaster ist, der nicht nur General, sondern auch promovierter Historiker ist. McMaster zeigte sich als moderater Politiker, als jemand, der Wert auf ein gutes Verhältnis zu den Verbündeten in Europa und Ostasien legte und vielen als Beispiel an Kompetenz und Integrität galt.

Kurz, McMaster wurde als Stimme der Vernunft wahrgenommen, als einer der sogenannten "Erwachsenen", die im Zweifelsfall dem impulsiven Präsidenten auf die Finger klopfen würden. Der republikanische Senator Bob Corker hatte passend dazu das Weiße Haus beißend ironisch als "Day Care Center" bezeichnet, als Kindertagesstätte also, in dem die Großen auf den kindischen Präsidenten aufpassten. Diese Erzählung waberte seit Trumps Amtsantritt durch die Medien. Mittlerweile wird deutlich, dass sie nicht mehr als eine Beruhigungspille war.

Der Mythos der "Erwachsenen"

Auswahl der Abgänge aus dem Weißen Haus

H.R. MCMASTER: Der Drei-Sterne-General war seit Februar 2017 Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten.

REX TILLERSON: Trump entließ seinen Außenminister Mitte März nach eigener Aussage wegen "Meinungsunterschieden" in zentralen außenpolitischen Fragen und unterschiedlichen "Denkweisen".

HOPE HICKS: Das 29-jährige Ex-Model war mehrere Jahre für die Trump-Familie tätig. Zu den Motiven ihres Abgangs Anfang März äußerte sie sich nicht.

TOM PRICE: Der Gesundheitsminister trat im September zurück, nachdem er für einen Skandal gesorgt hatte, weil er sich auf Staatskosten teure Charterflüge leistete.  

STEVE BANNON: Der Publizist war von Trump im August 2016 für den Wahlkampf verpflichtet worden und anschließend der ultrarechte Chefstratege im Trump-Team.  

REINCE PRIEBUS: Der Stabschef warf Ende Juli hin. Vorangegangen war die - offenbar zumindest teilweise mit Trumps Segen - geführte Kampagne Scaramuccis gegen Priebus.

SEAN SPICER: Auch der Pressesprecher trat Ende Juli zurück, nachdem Scaramucci zum neuen Kommunikationschef - und damit zu seinem neuen Vorgesetzten - ernannt worden war.  

MICHAEL FLYNN: Dem Nationalen Sicherheitsberater wurden im Februar 2017 nach nur dreieinhalbwöchiger Amtszeit seine Russland-Kontakte zum Verhängnis. Gegenüber Vizepräsident Mike Pence hatte er irreführende Angaben zu seinen Telefonaten mit dem russischen Botschafter gemacht.

Denn die Gruppe der "Erwachsenen" mit moderaten Ansichten schrumpft immer mehr zusammen. So musste vergangene Woche Außenminister Rex Tillerson seinen Schreibtisch räumen. Er hatte sich um moderatere Töne gegen Nordkorea bemüht und stellte sich in der Affäre um den Giftanschlag auf einen russischen Spion unmissverständlich an die Seite der britischen Regierung. Das Weiße Haus tat dies lediglich schriftlich, während Trump Putin zur gewonnenen Wahl gratulierte - obwohl ihm davon abgeraten worden war.

Tillersons Entlassung säte bereits Zweifel an der Story um die "Erwachsenen". Denn sie enthüllte den sogenannten "Selbstmörder-Pakt" als Mythos. Angeblich hatten Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis, Stabschef John Kelly und Finanzminister Steven Mnuchin diese Vereinbarung geschlossen. Die Idee: Wenn einen von ihnen Trumps Zorn träfe und ihm gefeuert zu werden drohte, würden sie alle geschlossen gehen. Das ließ sie wie ein Bollwerk der Vernunft erscheinen, doch nach dem Abgang des Außenministers passierte: nichts.

Eine weitere Personalie dieser Art ist Gary Cohn. Der oberste Wirtschaftsberater im Weißen Haus und Ex-Präsident der Investmentbank Goldman Sachs ging am 6. März. Er wollte den plötzlichen Schwenk des Präsidenten nicht mittragen, in der Handelsfrage auf Konfrontation zu gehen. Damit verließ ein Schwergewicht die Administration, der Trumps protektionistische Bestrebungen ausbalanciert hatte. Nun droht ein Handelskrieg mit China und möglicherweise auch mit der EU.

Auf die Moderaten folgen die Harten

Der Exodus der Moderaten oder "Erwachsenen" wiegt umso schwerer, als sie durch radikalere Vertreter ersetzt wurden. Auf McMaster folgt der Hardliner Bolton, auf Tillerson folgt der Teaparty-Anhänger Mike Pompeo, Cohns Nachfolger ist wie Bolton zuletzt als Fernsehexperte aufgefallen. Larry Kudlow arbeitete bereits unter Reagan im Weißen Haus und ist mittlerweile bereit, Trumps protektionistischem Kurs zu folgen - obwohl er diesen zunächst kritisiert hatte. Er gilt als radikaler Verfechter von Steuersenkungen für Reiche und fiel als TV-Experte mit eklatanten Fehleinschätzungen der Finanzkrise vor zehn Jahren auf.

Dieser März könnte als der Monat eines Rechtsrucks in die Geschichte eingehen, in dem Trump aufräumte und Leute um sich scharte, die seinen Kurs stützen und ihn nicht mit anderen Meinungen belästigen. Ein Monat, in dem der Präsident wieder mehr zum Wahlkampf-Trump wurde. Beginnt nun eine neue Phase in der Präsidentschaft Trumps? "America First", jetzt erst recht? Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Denn wenn die vergangenen 13 Monate Trump eines gezeigt haben, dann, dass alle Top-Positionen Schleudersitze sind. Auch der Radikale Steve Bannon hielt sich nicht lange unter Trump.

Von den prominentesten "Erwachsenen" sind jetzt nur noch Verteidigungsminister Mattis und Stabschef John Kelly übrig. Doch seit einiger Zeit berichten US-Medien, Trump habe sich mit Letzterem überworfen. Kelly könne der Nächste sein, der fällig ist.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema