Politik

Bundeswehr im Mali-Einsatz "Ein 'Weiter wie bisher' darf es nicht geben"

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Rund 900 Soldatinnen und Soldaten sind derzeit unter UN-Mandat in Mali im Einsatz.

(Foto: imago images/Joerg Boethling)

Die ersten der in Mali verletzten Bundeswehrsoldaten sind in Deutschland gelandet, während Politiker über den Sinn ihrer Mission streiten. Die Art, wie wir helfen, gehört auf den Prüfstand, sagt Thomas Schiller, der von der malischen Hauptstadt Bamako aus das Regionalprogramm Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung leitet.

ntv.de: In Deutschland flammt nach dem Anschlag auf die Bundeswehr die Debatte wieder auf, ob der Einsatz in Mali überhaupt etwas bewirkt. Wie beurteilen Sie das vor Ort?

Thomas Schiller: Derzeit ist die Lage in Mali viel komplexer als 2012, als islamistische Milizen so weit waren, dass sie bereits einen Quasi-Staat im Norden des Landes eingerichtet hatten und versuchten, auf den Süden vorzumarschieren. Damals hat eine französische Militäroperation das verhindert und die Strukturen zerschlagen. Doch heute hat die Regierung weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Es gibt nicht nur Terroristen, sondern viele bewaffnete Gruppen und immer mehr Regionen, in die ich zum Beispiel nicht mehr allein mit dem Auto reisen könnte. Das war vor dreieinhalb Jahren, als ich hierherkam, noch anders.

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Thomas Schiller ist Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Bamako/Mali. Er studierte Politik- und Wirtschaftswissenschaften in München und Paris. Mit internationalen Fragen beschäftigt sich Schiller in unterschiedlichen Funktionen seit über 20 Jahren.

Die Sicherheitslage hat sich also verschlechtert?

Sie hat sich kontinuierlich verschlechtert, ja. Das liegt vor allem daran, dass der malische Staat so schwach ist und einfach nicht funktioniert. Man hat die Zeit nicht genutzt, um den Staatsapparat zu reformieren, und auch im Sicherheitsapparat hat sich nichts verbessert. Am Freitag sind bei einer anderen Attacke sechs malische Soldaten gefallen. Die Streitkräfte hier sind nach wie vor sehr schwach. In den vergangenen neun Monaten wurde zweimal eine Regierung weggeputscht. Zur fehlenden Sicherheit kommt also ein ganz massives politisches Problem hinzu.

Die Blauhelme sollten den politischen Prozess unterstützen. Das funktioniert offenbar nicht?

Die UN kann hier nur einen begrenzten Teil des Problems lösen. Vieles liegt, wie gesagt, daran, dass der Staat seine Aufgaben nicht wahrnimmt. Nehmen Sie die Hauptstadt Bamako, wo ich lebe: Bamako wächst ungebremst. Derzeit gibt es etwa fünf Millionen Einwohner, ein Viertel der Bevölkerung Malis lebt hier. Die Infrastruktur kommt da überhaupt nicht hinterher, weder bei Trinkwasser, Abwasser, noch in der Elektrizitätsversorgung. Gerade heute Morgen hatten wir wieder einen Stromausfall. In all diesen Versorgungsbereichen schaffen die Behörden niemals eine Trendwende, sondern holen bestenfalls Rückstände auf. Die Menschen sehen für sich keine Zukunft.

Dabei ist das Wirtschaftswachstum gar nicht so schlecht. Der Internationale Währungsfonds schätzte es 2019 auf 5,6 Prozent.

Leider ändert das wenig. Wenn Frauen im Schnitt sechs bis sieben Kinder bekommen, braucht man mehr Schulen, mehr Lehrer. In manchen Regionen gibt es nichts davon. Ohne jede Perspektive suchen sich die Menschen aber Alternativen, dazu kann auch gehören, sich einer bewaffneten Gruppe anzuschließen. Der Staat müsste zeigen, dass er Veränderung schafft, dass er Gewinn bringt, nicht Gegner ist. Solche Initiativen können wir unterstützen, aber gefordert sind Politik und Eliten vor Ort. Wir können uns nicht an ihre Stelle setzen.

Wenn die UN-Blauhelme seit Jahren im Einsatz sind, die Situation aber immer schlechter wird, haben dann diejenigen recht, die einen Abzug der Bundeswehr fordern?

Die Europäische Union engagiert sich sehr stark in Mali, um die Menschen zu unterstützen, damit sie ihr Geschick in die eigene Hand nehmen können. Und selbstverständlich kann es uns auch nicht egal sein, wenn sich die Instabilität im Sahel-Raum auf das gesamte Westafrika ausweitet. Bevor wir also sagen, wir stellen unsere Hilfe ein, sollten wir die Art, wie wir helfen, auf den Prüfstand stellen. Welche Instrumente können wir nutzen, um unsere Ziele zu erreichen? Wie können wir zu einer echten Partnerschaft mit der Regierung und den Behörden kommen?

Wie denn zum Beispiel?

Indem wir deutlicher formulieren, was wir von der malischen Seite erwarten und das auch einfordern. Da kann man nicht ein Jahr nach dem anderen warten, in der Hoffnung, dass sich endlich etwas tut. Ein "Weiter wie bisher" darf es nicht geben. Sonst kommt man tatsächlich irgendwann an den Punkt zu sagen, wir beenden unsere Mission ganz. Aus meiner Sicht kann das aber nicht das Ziel sein.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will nach eigener Aussage den Verbleib der Bundeswehr davon abhängig machen, dass demokratische Wahlen abgehalten werden.

Selbst wenn es Wahlen gibt, bedeutet das nicht automatisch, dass die neue Regierung ihre Sache besser macht. Wir müssen klarer sagen, was wir von einer malischen Regierung erwarten. Und unsere Hilfe muss die malische Seite befähigen, Aufgaben dann selbst in die Hand zu nehmen.

Sie sprachen davon, auch unsere eigene Leistung zu hinterfragen. Wie zum Beispiel?

Ein ganz konkretes Beispiel, das wir selbst verbessern können, ist die europäische Trainingsmission EUTM, die also malisches Militär ausbildet. Dort wechseln die Kontingente alle vier Monate, der Kommandeur wechselt alle sechs Monate, das sind sehr kurze Zeiträume. Es fehlt die Kontinuität, um Landeserfahrung zu sammeln und um Vertrauen zu schaffen. Wir sollten über flexiblere Ansätze nachdenken, die auch mehr Kontinuität herstellen. Die EU könnte damit aus meiner Sicht die Zusammenarbeit verbessern und effektiver machen, einfach, weil man sich gut kennt und miteinander spricht.

Mit Thomas Schiller sprach Frauke Niemeyer

Quelle: ntv.de

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