Politik

Reaktionen auf Brexit-Deal "Ein tragischer Moment, ich bin traurig"

Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien steht. Die Reaktionen der Staats- und Regierungschefs pendeln zwischen Trauer, Betroffenheit, Trotz und Empörung.

Die Verabschiedung des Brexit-Vertrags durch die EU-Staats- und Regierungschefs hat bei Bundeskanzlerin Angela Merkel nach eigenen Worten einen gemischten Eindruck hinterlassen. Es sei ein historischer EU-Gipfel gewesen und ein historischer Tag, der bei ihr zwiespältige Gefühle ausgelöst habe, sagte sie. Der Austritt  Großbritanniens nach 45 Jahren in der EU sei "tragisch". Es sei deshalb gut, das man nun den Ausstiegsvertrag habe. "Wir haben aus Sicht der EU 27 jetzt eine Grundlage für eine geordnete Trennung und den Aufbau künftiger Beziehungen."

EU-Ratspräsident Donald Tusk erinnerte daran, dass ein ordentliches Stück Arbeit noch bevorstehe. "Vor uns stehen ein schwieriger Ratifikationsprozess und schwierige Verhandlungen", sagte Tusk nach Abschluss des Sondergipfels in Brüssel. "Unabhängig davon, wie es ausgeht: Wir werden Freunde bleiben bis zum Ende aller Tage - und noch einen Tag länger."

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, es sei ein "tragischer Moment. Ich bin traurig". Er warnte jedoch: "Dies ist der einzig mögliche Deal. Diejenigen, die denken, durch Ablehnung des Abkommens ein besseres zu bekommen, werden enttäuscht sein."

"Niemand gewinnt etwas"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wertete den bevorstehenden Austritt Großbritanniens als Zeichen für die "Zerbrechlichkeit" der EU. "Dies ist ein ernsthafter Moment", sagte er in Brüssel. Macron bekräftigte dabei seine Forderung nach einer "Neugründung" der EU.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bezeichnet den EU-Austritt Großbritanniens als negativ. "Niemand gewinnt etwas, wir verlieren alle", sagt er bereits vor dem EU-Gipfel.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz betonte in Brüssel die Endgültigkeit des Deals und schloss Nachverhandlungen aus.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite gab nach der Billigung des Brexit-Abkommens zu Bedenken, dass der "Austrittsprozess noch längst nicht vorbei ist". Dem Abkommen muss unter anderem noch das britische Parlament zustimmen. Viele Abgeordnete dort haben sich bereits ablehnend geäußert.

"Viel zu viel an die EU gegeben"

Dort hat die Chefin der nordirischen Partei DUP, Arlene Foster, der britischen Premierministerin Theresa May bereits mit einer Aufkündigung der Zusammenarbeit gedroht. Ihre Partei werde unter keinen Umständen Mays Brexit-Deal unterstützen, sagte Foster. Falls auch das Parlament in London dem Vertragswerk zustimmen sollte, werde man die Zusammenarbeit überprüfen. Seit einer verpatzten Neuwahl ist Mays Minderheitsregierung auf die Stimmen der DUP angewiesen. "Wir müssen sehen, wo wir sind, wenn die Abstimmung erfolgt ist", sagte Foster. "Ich muss schon sagen, wir sind enttäuscht, wie das abgelaufen ist." Die Partei lehnt jegliche Sonderrolle Nordirlands in dem Vertragswerk ab.

Auch der britische Außenminister Jeremy Hunt sagt der BBC, es werde eine Herausforderung, den Deal mit der EU durchs Parlament zu bekommen. Das Abkommen abzulehnen, würde aber zu großen Risiken für das Land führen. In den nächsten zwei Wochen vor der Abstimmung könne sich noch viel bewegen.

Nach Ansicht des früheren Parteichefs der Konservativen Partei, Iain Duncan Smith, wird es "sehr, sehr schwer" werden, den Deal zu unterstützen. Es sei "viel zu viel an die EU gegeben worden", sagte er dem Sender Sky News.

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Quelle: n-tv.de, bdk/dpa/AFP/rts

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