Politik

Von der Leyen zur Lage der EU Eine neue Vision zum Zerreden

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Ursula von der Leyen hat viele Vorschläge - doch was davon wird umgesetzt?

(Foto: AP)

In ihrer ersten großen Rede vor dem Europäischen Parlament umreißt Ursula von der Leyen ihre Vision von einer "Union der Gleichheit" - und steckt sich ehrgeizige Ziele in Klima- und Außenpolitik. Doch beim Streitthema Nummer eins, der Migrationsfrage, bleibt sie vage.

Krisen gibt es genug im ersten Amtsjahr von Ursula von der Leyen. Und die EU-Kommissionschefin hat sich vorgenommen, sie alle zu lösen. In 80 statt den geplanten 30 Minuten hechelt sie die größten europäischen Kontroversen durch: die Russland- und Chinapolitik, den Gasstreit im Mittelmeer, die digitale Revolution, den Brexit, natürlich auch die Corona-Pandemie. Von der Leyen mahnt, appelliert und rügt - wahlweise auf Deutsch, Englisch oder Französisch. Das nötigt den anwesenden Abgeordneten im Plenum, allesamt mit Maske und ausreichend Abstand, zum Ende ihrer Rede stehenden Applaus ab. Was aber bleibt: die Frage, wie viel ihrer Vision von einem Europa der Zukunft von der Leyen tatsächlich durchsetzen kann. Ihr Plan ist ehrgeizig und riskant genug, um ihr in ein paar Jahren um die Ohren zu fliegen. Warum?

European Green Deal

Von der Leyen hat sich zum Ziel gesetzt, dass Europa weltweit der erste klimaneutrale Kontinent werden soll. Das bisherige Ziel der EU, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu reduzieren, ist ihr zu zaghaft. Dem Parlament schlägt sie deshalb vor, im Vergleich zum Jahr 1990 mindestens 55 Prozent an Emissionen einzusparen. "Unsere Wirtschaft und Industrie können das schaffen", erklärt sie. Jene Staaten, für die der Wandel besonders teuer und schwierig sei, wolle die Kommission unterstützen. "Wir wollen niemanden zurücklassen", verspricht von der Leyen. Sie appelliert aber auch an die Verantwortung aller Europäer: "Wir müssen die Art und Weise ändern, wie wir produzieren, konsumieren, heizen, reisen".

Wie realistisch das ist, zeigt der Blick zurück. Von 1990 bis 2019 hat es die EU nach eigenen Angaben geschafft, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase um rund 25 Prozent zu senken. In dieser Größenordnung soll das nun noch einmal gelingen - allerdings innerhalb nur eines Drittels dieser Zeit. Erreichen will von der Leyen ihr Ziel etwa mithilfe von "Wasserstoff-Valleys", einer europaweiten Sanierungswelle von Gebäuden und der Aufnahme umweltfreundlicher Anleihen an den Finanzmärkten in Milliardenhöhe. Eine Vision, die noch im Plenum vom polnischen Abgeordneten Ryszard Legutko als "teures Spektakel" zerpflückt wird. Und selbst aus der eigenen Partei erhält von der Leyen Widerspruch. So warnt Georg Nüßlein, Unions-Fraktionsvize im Bundestag, vor den "zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen" des EU-Plans für das Industrieland Deutschland.

Weg aus der Corona-Krise

In der Gesundheitspolitik verlangt von der Leyen mehr Kompetenzen für Brüssel: Die Corona-Pandemie habe Europa gezeigt, wie vernetzt es ist, sagt sie - aber auch, wie verletzlich. Ohne den Egoismus einzelner Staaten direkt anzusprechen, mahnt die Kommissionschefin zur Solidarität. "Es geht nicht um 'Europe first', sondern darum, dass niemand von uns sicher sein wird, solange nicht alle sicher sind", so von der Leyen. Gerade mit Blick auf die Entwicklung eines Impfstoffs bringe Nationalismus Leben in Gefahr. Um die Vergabe von Mitteln für Impfstoffprojekte zu zentralisieren, schwebt ihr eine EU-Agentur nach dem Vorbild der US-Behörde für biomedizinische Forschung und Entwicklung (Barda) vor. "Wir müssen eine stärkere Europäische Gesundheitsunion schaffen", fordert die Kommissionschefin.

Zwar erhält von der Leyen von den Parlamentariern größtenteils Zuspruch für diese Idee, doch ob die einzelnen Regierungen tatsächlich bereit sind - wie von der Kommissionschefin gefordert -, eigene Befugnisse in der Gesundheitspolitik an Brüssel abzutreten, ist ungewiss. Was von der Leyen zudem in der Rückschau bewusst verschweigt, sind die Versuche einiger Staaten, darunter auch Deutschlands, zu Beginn der Pandemie, die Ausfuhren von Masken und Schutzausrüstung zu beschränken. Sie selbst hatte das noch im März scharf kritisiert. Nun fordert sie, Lehren daraus zu ziehen. Im kommenden Jahr soll es deshalb erstmals einen globalen Gesundheitsgipfel in Italien geben - mit allen Staaten der G20.

Asyl- und Migrationsreform

Kommende Woche will die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine europäische Asyl- und Migrationsreform vorstellen. Die Erwartungen, dass sie ihre Rede nutzen könnte, um vorab ein paar Details zu nennen, enttäuscht von der Leyen - vielleicht will sie vermeiden, dass das Paket schon vor der offiziellen Vorstellung in der Luft zerrissen wird. Die Kommissionspräsidentin kündigt lediglich an, die Schleuserkriminalität bekämpfen, die Außengrenzen stärken und legale Wege nach Europa schaffen zu wollen. Alles Maßnahmen, deren Umsetzung schon seit Jahren scheitert. Allein das Gezerre um die Moria-Flüchtlinge zeigt dies aufs Neue. Die gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten scheitert noch immer an der Blockade einzelner Mitgliedsländer. Darauf muss von der Leyen eine Antwort finden.

Die Verpflichtung zur Aufnahme einer bestimmten Zahl von Menschen wäre eine Möglichkeit, aber auch das Sanktionieren von Verweigerern. Doch die geplante Reform zielt in eine andere Richtung, wie die Kommissionspräsidentin erst nach ihrer Rede andeutet. "Wir werden die Dublin-Verordnung abschaffen und durch ein neues europäisches System zur Migrationssteuerung ersetzen", sagt sie. Laut Dublin-Verordnung ist jenes Land für den Asylantrag eines Flüchtlings zuständig, in dem er zuerst europäischen Boden betreten hat. Antworten darauf, wie genau die Alternative zu dieser Verfahrensweise aussehen soll, gibt von der Leyen noch nicht. Nur eine Botschaft richtet sie noch an die EU-Staaten: "Migration ist eine Herausforderung für ganz Europa. Deshalb muss auch ganz Europa seinen Teil leisten".

Quelle: ntv.de