Politik

Förderrichtlinie im Kabinett Elektroautos sollen von Steuer befreit werden

Bislang sind Elektroautos Ladenhüter, doch das soll sich ändern. Nicht nur mit einer Kaufprämie, sondern offenbar auch durch jahrelange Steuererleichterungen. Einem Medienbericht zufolge sieht das ein Entwurf von Finanzminister Schäuble vor.

Zur Förderung von Elektroautos plant die Bundesregierung einem Pressebericht zufolge neben einer Kaufprämie auch Steuervergünstigungen. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, für ab dem 1. Januar zugelassene reine Elektrofahrzeuge solle eine zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer eingeführt werden. Bisher waren es demzufolge fünf Jahre.

Das Blatt beruft sich auf einen Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der an diesem Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden solle. Weitere Kabinettsvorlagen zu E-Autos kämen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Die Regierung hatte sich Ende April mit der Autoindustrie darauf verständigt, die Deutschen mit einer Prämie von 4000 Euro zum Kauf von Elektrofahrzeugen zu bewegen. Damit könne eine Stärkung der Nachfrage um bis mindestens 300.000 Wagen erreicht werden, zitierte nun die Zeitung Gabriels Entwurf. Darin werde zudem darauf hingewiesen, dass eine beihilferechtliche Prüfung der Kaufprämie durch die EU-Kommission noch ausstehe. In der Unions-Bundestagsfraktion hatte es massiven Widerstand gegen eine Kaufprämie gegeben.

Auch das führende Beratergremium von Gabriel hatte die von ihm vorangetriebenen milliardenschweren Kaufanreize für Elektroautos scharf kritisiert. Der Wissenschaftliche Beirat empfahl Gabriel, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen. Es sei teuer und ineffizient.

Quelle: n-tv.de, ghö/rts

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