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Regierung: Keine neuen Anträge Eltern können Betreuungsgeld behalten

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Familienministerin Schwesig versichtert Eltern, dass sie das schon ausgezahlte Betreuungsgeld nicht zurück zahlen müssen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. Damit werden schon verplante Millionen-Beträge wieder frei. Die Parteien haben unterschiedliche Pläne, was damit passieren soll. Die Koalition schiebt die Entscheidung noch auf.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung erst nach der Sommerpause beschließen, wie es mit dem Betreuungsgeld weitergeht. "Anfang September wird dann entscheiden", sagte Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Es geht um jährlich eine Milliarde Euro ab dem Jahr 2016, die im Entwurf für den Bundeshaushalt und den Finanzplan bis 2019 bisher für das Betreuungsgeld vorgesehen sind. In diesem Jahr sind rund 900 Millionen Euro veranschlagt.

Familienministerin Manuela Schwesig wird nach den Angaben ihres Ministeriums Mitte August einen Vorschlag präsentieren, wie mit Familien umgegangen wird, die die Leistung schon erhalten. "Niemand muss etwas zurückzahlen. Familien, die es (das Betreuungsgeld) beziehen, werden es weiterhin bekommen", versicherte eine Sprecherin Schwesigs.

Neue Anträge auf Unterstützung können aber ab sofort nicht mehr gestellt werden. Das Ministerium habe den Stellen nach dem Richterspruch die entsprechende Anweisung gegeben. In Deutschland beziehen rund 460.000 Familien die Prämie. Monatlich zahlt ihnen der Staat 150 Euro für maximal zwei Jahre, wenn sie ihre ein- oder zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in den Kindergarten schicken.

Wohin fließt das Geld?

Das Urteil ist eine Niederlage für die CSU und Parteichef Horst Seehofer. Er hat angekündigt, das Betreuungsgeld in Bayern nun in Landesregie zu erhalten. Er forderte vom Bund, die dafür bisher reservierten Mittel an den Freistaat weiterzuleiten. Andere Länder wollen das Geld - wie auch Familienministerin Manuela Schwesig - in den Ausbau von Kindertagesstätten stecken.

Das höchste deutsche Gericht hatte nicht über den Nutzen der als Herdprämie kritisierten Leistung entschieden, sondern über die Gesetzgebungskompetenz. Der Bund besitzt demnach nicht das Recht, das Betreuungsgeld für ganz Deutschland zu regeln.

Quelle: n-tv.de, hul/DJ

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