"Geht um Ruf als Familienpartei"JU-Chef Winkel attackiert CDU-Ministerin für Elterngeld-Pläne
Bundesfamilienministerin Karin Prien muss 500 Millionen Euro einsparen, davon 350 Millionen Euro beim Elterngeld. Die Junge Union wirft ihr vor, damit den Ruf der Partei zu schädigen - immerhin gehe es für die CDU um "mehr". Doch von ganz oben kommt Druck.
Aus der Jungen Union kommt scharfe Kritik an Überlegungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien, zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 beim Elterngeld zu sparen. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, wandte sich im "Spiegel" gegen entsprechende Pläne, bei der Lohnersatzzahlung 350 Millionen Euro im Jahr zu sparen. "Die Bundesregierung befindet sich in einem Reformprozess, um die Folgen des demografischen Wandels abzufedern", sagte Winkel dem Magazin. Eine Kürzung des Elterngeldes würde die Ursache und den Auslöser des gesamten Reformvorhabens noch verschärfen.
"Das ist nicht nur unlogisch, sondern führt den Reformprozess an sich ad absurdum", warnte Winkel. CDU-Politikerin Prien hatte zuvor in der "Welt" gesagt, dass Einsparungen beim Elterngeld zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitragen könnten.
Laut den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zum Haushalt muss Prien in ihrem Ressort mehr als 500 Millionen Euro einsparen. Wie sie die Einsparziele konkret erreichen will, wolle sie "in der Regierung und mit den Fraktionen" verhandeln, sagte Prien. Im Familien- und Bildungsbereich wolle sie jedenfalls "um jeden Cent" kämpfen.
Prien erwägt Abschaffung der Partnermonate
Es gebe aber verschiedene Stellschrauben, sagte die Ministerin. Eine davon sei die Dauer des Elterngeld-Bezugs. "Da ist für mich klar: Weil der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erst nach zwölf Monaten entsteht, muss Elterngeld mindestens diese zwölf Monate absichern."
Derzeit beträgt die Laufzeit des Basiselterngeldes 14 Monate, sofern mindestens zwei Monate davon vom Vater genommen werden. Die zwei zusätzlichen Monate, die der andere Elternteil beim Basiselterngeld bekommt, heißen offiziell Partnermonate. Sie stellen einen Anreiz dar, wenn sich die Eltern die Betreuung partnerschaftlich aufteilen.
Weitere Stellschrauben seien die Höhe des Elterngeldes und die Lohnersatzrate. "Ich würde uns aber nicht empfehlen, bei der Höhe runterzugehen. Das Elterngeld wurde seit Einführung nie erhöht. Wenn wir ein Modell finden, mit dem wir trotz der Sparzwänge noch etwas verbessern können, würde das den Familien in unserem Land signalisieren: Wir unterstützen euch." Zudem würden wegen sinkender Geburtenzahlen weniger Haushaltsmittel benötigt. "Die Demografie ist also eine weitere Stellschraube."
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Mindestsatz von 300 Euro und den Höchstsatz von 1800 Euro, die seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 gleichgeblieben sind, anzuheben und Anreize für mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung zu setzen.
Sie hätte "erhebliche Bedenken, erneut an die Einkommensgrenzen zu gehen", sagte die Ministerin. "Es ist uns wichtig, dass junge, gut ausgebildete Frauen weiterhin Kinder bekommen. Deshalb muss man aufpassen, den Charakter der Leistung nicht zu verändern." Das Elterngeld sei bewusst eine Familienleistung "und eine Investition in das Potenzial erwerbstätiger Frauen". Entscheidend seien aber auch gute Kinderbetreuung, verlässliche Ganztagsangebote und gute Schulen.
Winkel: "Es geht um unseren Ruf als Familienpartei"
JU-Chef Winkel warnte seine Partei vor einem Vertrauensverlust. "Für die CDU geht es um mehr als den Umfang einer Lohnersatzzahlung", sagte der 35-Jährige. "Es geht um unseren Ruf als Familienpartei. Und um die Frage, ob und wer in Deutschland die Interessen der jungen Generation und junger Familien inmitten der demografischen Krise wahrnimmt."
Bereits Anfang Mai zeichnete sich gegen die geplante Elterngeld-Reform der Bundesregierung breiter Widerstand ab. "Kürzungen bei Kindern und Familien lehne ich ab", sagte etwa die familienpolitische Sprecherin der SPD, Jasmina Hostert, dem "Handelsblatt". "Gerade jetzt brauchen Familien Stabilität und Verlässlichkeit."
Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack übte scharfe Kritik an möglichen Einsparungen: "Wer jetzt darüber nachdenkt, beim Elterngeld zu kürzen, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden und handelt dem Koalitionsversprechen, Familien in den Mittelpunkt zu stellen und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen stärken zu wollen, zuwider."
Ökonomen sehen Kürzungen ebenfalls kritisch. "Ich sehe nach aktuellem Stand kaum wesentliche Einsparpotenziale beim Elterngeld, ohne seinen Charakter grundlegend zu verändern", sagte Wido Geis-Thöne vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dem "Handelsblatt".
DIW-Ökonomin Katharina Wrohlich sagte zu einer Reform des Elterngelds: "Angesichts sinkender Geburtenraten wären Kürzungen bei einer der zentralen familienpolitischen Leistungen das falsche Signal."
Die Union schlug vor, zunächst an anderer Stelle im Familienetat zu kürzen. "Statt des Elterngelds könnten auch die Projektförderungen des Familienministeriums in den Blick genommen werden", sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König, dem "Handelsblatt".
Klingbeil besteht auf zugesagte Einsparungen
Ende April hatte das Statistische Bundesamt Zahlen vorgelegt, denen zufolge im vergangenen Jahr in Deutschland so wenige Babys wie noch nie seit 1946 zur Welt kamen. Auch die Zahl der Menschen in Deutschland, die Elterngeld bezogen, sank 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Prozent auf 1,61 Millionen. Damit fiel die Zahl der Elterngeldbeziehenden im vierten Jahr in Folge und lag 13,9 Prozent niedriger als 2021.
Finanzminister Lars Klingbeil ist davon jedoch offenbar unbeeindruckt: Im Podcast "Machtwechsel" beharrt er auf den geplanten Einsparungen, so auch beim Elterngeld. "Die Ministerinnen und Minister haben Dinge zugesagt durch einen Kabinettsbeschluss. Und jetzt geht es darum, dass in den Ressorts diese Leistungen auch erbracht werden."