Abbau von SubventionenKlingbeil erwärmt sich für Rasenmäher-Methode
Eine Möglichkeit, das Haushaltsloch zu stopfen, sind Subventionen. Genauer: deren Abbau. In die Debatte kommt nun Bewegung. Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil geht einen Schritt auf die Union zu.
Angesichts klaffender Haushaltslöcher zeigt sich Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil offen für Ansätze wie die Rasenmäher-Methode im Subventionsabbau. Alle staatlichen Hilfen würden um den gleichen Prozentsatz gekürzt. "Ich habe da eine Offenheit für. Das habe ich auch der Unionsseite gesagt", sagte Klingbeil im Podcast "Machtwechsel".
"Ich schließe nicht aus, dass es am Ende zumindest in Teilbereichen auch die Rasenmäher-Methode sein kann." Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte sich für eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen von fünf Prozent zur Finanzierung einer Steuerreform ausgesprochen.
Man habe schon im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig über Listen mit Subventionen beraten und tue dies weiterhin, sagte Klingbeil in dem Podcast. Zumindest teilweise könne eine pauschale Kürzung sinnvoll sein. Im Bundeshaushalt müsse es weitere Einsparungen geben.
Fast 80 Milliarden Euro Subventionen
"Ich sehe einfach, dass wir mit dem Haushalt eine solche Lücke haben, dass wir uns nicht mehr das alles leisten können, was wir in den letzten Jahren hatten." Der bisher erbrachte Sparbeitrag der Ressorts von einem Prozent ihrer Etats reiche nicht aus. Er erwarte weitere Sparvorschläge aus den Reihen des Kabinetts.
Dem Podcast zufolge beharrt Klingbeil auf den geplanten Einsparungen beim Elterngeld und beim Wohngeld. "Die Ministerinnen und Minister haben Dinge zugesagt durch einen Kabinettsbeschluss. Und jetzt geht es darum, dass in den Ressorts diese Leistungen auch erbracht werden."
Laut dem 30. Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums sind für das laufende Jahr Subventionen, also Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, in Höhe von 77,8 Milliarden Euro vorgesehen. Fünf Prozent davon wären weniger als vier Milliarden Euro. Die beiden mit Abstand größten Posten sind Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis (17,2 Milliarden Euro) und Fördergelder für Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudebereich (rund 12 Milliarden Euro).
Bis 2030 fehlen rund 140 Milliarden Euro
Der Bund muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen als erwartet. Laut Steuerschätzung von Anfang Mai fehlen wegen des Iran-Kriegs und den Belastungen für die Wirtschaft 10,1 Milliarden Euro in der Kasse. Klingbeil hatte dazu gesagt, der Sparbedarf erhöhe sich dadurch "um etwa eine Milliarde Euro" im kommenden Jahr.
Doch auch ohne die Belastungen tut sich in den kommenden Jahren ein gewaltiges Loch von rund 140 Milliarden Euro im Bundeshaushalt auf. Das zeigen die Eckwerte zum Bundeshaushalt für 2027, die auch eine Planung bis 2030 beinhaltet. Demnach fehlen 2028 absehbar 29 Milliarden, im Jahr darauf 51 Milliarden und 2030 60 Milliarden Euro.