Politik

Konflikte mit Militärjunta Endet Bundeswehr-Einsatz in Mali 2023?

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An der UN-Mission Minusma ist die Bundeswehr mit rund 1400 Soldaten beteiligt.

(Foto: picture alliance / photothek)

Die Zusammenarbeit der russischen Söldnergruppe Wagner mit Malis Militärjunta sorgt im Westen für Kritik. Als Konsequenz ziehen Frankreich und Großbritannien ihre Soldaten aus dem westafrikanischen Land ab. Dem Beispiel folgt Insidern zufolge auch Berlin.

Die Bundesregierung soll sich in internen Beratungen auf ein Ende des Bundeswehr-Einsatzes im westafrikanischen Krisenstaat Mali verständigt haben. "Spätestens Ende 2023 sollen die deutschen Soldatinnen und Soldaten ihr Engagement bei dem UN-Blauhelmeinsatz Minusma einstellen", hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Eine endgültige Entscheidung über den Fortgang des deutschen Mali-Einsatzes soll am kommenden Dienstag bei einem Spitzentreffen fallen, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht teilnehmen, hieß es weiter.

Mehrere Ministerien dementierten am Abend allerdings, dass sich die Regierung bereits im Grundsatz auf einen Abzug im kommenden Jahr verständigt habe. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, dass die Abstimmungen in der Koalition noch liefen und dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Das Bundestagsmandat für den Einsatz in Mali gilt derzeit bis Ende Mai 2023. Der Bundestag hatte Ende Mai dieses Jahres für die Verlängerung gestimmt - dabei aber erstmals eine Rückzugsklausel in dem Mandat verankert für den Fall, dass die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in Mali nicht mehr gewährleistet ist.

Drei Militärputsche seit 2012

Deutschland hatte bei einem UN-Ministertreffen zum Peacekeeping in Seoul vor gut einem Jahr die Bereitstellung einer Hubschrauber-Einheit für den Transport und die Versorgung Verwundeter im Rahmen der Minusma-Mission bis 2024 zugesagt. Der UN-Einsatz dient dem Schutz der Zivilbevölkerung in Mali. Er gilt als der momentan gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr. An der seit 2013 in Mali stationierten UN-Friedensmission Minusma ist die Bundeswehr aktuell mit bis zu 1400 Soldaten beteiligt.

Ende Juni verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat für die Mission zunächst für ein weiteres Jahr. Insgesamt sind für Minusma mehr als 17.550 Soldaten, Polizisten, zivile Mitarbeiter und Freiwillige im Einsatz. Die größten Militärkontingente stellen der Tschad, Bangladesch und Ägypten. Verschiedene Staaten haben sich allerdings bereits aus dem UN-Einsatz zurückgezogen. Am Montag kündigte Großbritannien den Abzug seiner Minusma-Truppen an. Frankreich hat als einer der wichtigsten Beteiligten seinen Einsatz bereits beendet.

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und ist politisch sehr instabil. Seit dem vergangenen Jahr ist eine Militärregierung an der Macht, die enge Beziehungen zu Moskau und der russischen Söldnergruppe Wagner pflegt. Europäische Staaten kritisieren dies. Die Arbeit der UN-Truppen gestaltet sich unter der in Bamako herrschenden Militärjunta schwierig.

Quelle: ntv.de, jpe/AFP

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