Mit verdeckt auf Ibiza gedrehten Videos beginnt 2019 die Aufdeckung des wohl größten Polit-Skandals der jüngeren österreichischen Geschichte. Mit einer neuen Entwicklung könnte sich dieser nun ausweiten. Denn ein ehemaliger enger Mitstreiter von Ex-Kanzler Kurz packt aus.

Einer der engsten Mitstreiter des ehemaligen österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz kooperiert bei den Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre. Thomas Schmid, der ehemalige Chef der Staatsholding ÖBAG, sei von sich aus an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) herangetreten und habe seit Juni insgesamt fünfzehn Tage lang ausgesagt, teilte die Behörde in Wien mit. Herangetreten sei er mit dem Wunsch, Kronzeugenstatus zu erlangen. Ein formeller Antrag hierzu sei bisher nicht gestellt worden.

Politik 13.05.22

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Die Untersuchungen waren von einem verdeckt auf Ibiza gedrehten Video ausgelöst worden, in dem der damalige rechte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Eindruck von Käuflichkeit erweckte. Die Veröffentlichung der Aufnahmen führte 2019 zum Bruch der Koalition zwischen der konservativen Kanzlerpartei ÖVP und der FPÖ.

Im Zuge der Ermittlungen gehen die Korruptionsermittler auch dem Verdacht nach, dass Schmid, Kurz und andere in die Manipulation von politischen Meinungsumfragen mit Hilfe von Steuergeld involviert waren. Die Verdächtigten haben diese Anschuldigungen bislang zurückgewiesen. Außerdem laufen Ermittlungen zu politischen Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen.

Schmid belastet Kurz, Benko, Sobotka

Nun führten Schmids Aussagen laut der Staatsanwaltschaft zu Hausdurchsuchungen bei zwei Unternehmen wegen des Verdachts der Bestechung, der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs. Eine ÖVP-nahe PR-Beraterin bestätigte der österreichischen Presseagentur APA eine Durchsuchung ihres Büros.

Die österreichische Zeitung "Der Standard" berichtet von einer weiteren Durchsuchung beim Immobilienunternehmen Signa Holding. Dem Bericht zufolge belastet Schmid in seinen Aussagen den ehemaligen Kanzler Kurz, Signa-Gründer René Benko, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und zahlreiche Weggefährten aus der ÖVP.

Ob Schmid wirklich Kronzeuge wird und das Verfahren gegen ihn somit eingestellt werden könnte, ist dem Bericht zufolge noch offen. Voraussetzungen dafür seien ein reumütiges Geständnis und das Offenbaren neuer Sachverhalte.