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Ziemiak ledert gegen die Grünen "Enteignungen schaffen keine Wohnungen"

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Paul Ziemiak fühlt sich von der Haltung Robert Habecks an die DDR-Zeit erinnert.

(Foto: picture alliance/dpa)

Grünen-Chef Habeck öffnet sich für Enteignungen zur Linderung der Wohnungsnot, Fraktionschef Hofreiter hat Benziner und Diesel auf der Abschussliste - für CDU-Generalsekretär Ziemiak ist eine Zusammenarbeit mit der Partei daher derzeit ausgeschlossen, wie er im Interview n-tv sagt.

n-tv.de: Herr Ziemiak, die Grünen haben sich für Enteignungen von Wohnungen ausgesprochen, um so mehr bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Was sagen Sie dazu?

Paul Ziemiak: Enteignungen schaffen keine neuen Wohnungen. Das Problem würde gar nicht gelöst, stattdessen neue geschaffen, Investoren abgeschreckt und am Ende die Situation sogar verschlechtert. Diese Methoden kennen wir aus der DDR und da hat es auch schon nicht funktioniert. Das ist auch keine bürgerliche Politik. Die Grünen zeigen nun, wofür sie in Wahrheit stehen. Wir brauchen stattdessen auch im Wohnungsbau die Soziale Marktwirtschaft.

Wären die Grünen mit solchen Vorschlägen weiterhin ein geeigneter Koalitionspartner für die Union?

Auf dieser Grundlage kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und Grünen geben. Die Frage nach neuen Koalitionen stellt sich jetzt ohnehin nicht. Aber wir als Union wollen eine bürgerliche Politik für die Mitte der Gesellschaft machen. Das sehe ich nach dem Enteignungsvorschlag von Grünen-Chef Habeck nicht. Auch ist der Vorschlag von Anton Hofreiter schlecht, Benziner und Diesel-Autos ab 2030 komplett zu verbieten. Wenn die Grünen auf Verbote und Ideologie setzen, dann passt das mit uns sicher nicht zusammen.

In Teilen Ostdeutschlands stehen dieses Jahr Landtagswahlen an. Teilweise war die CDU in den vergangenen zehn Jahren mit in der Regierung. Auch in Leipzig und Dresden wird bezahlbarer Wohnraum knapp. Was entgegnen Sie Wählern, die sagen, das hätte die Union doch alles selber anpacken können?

Wir brauchen vor allem neue Wohnungen. Das Bauen muss einfacher und günstiger werden. Wir haben am Freitag im Bundesrat, die Möglichkeit etwas dafür zu tun. Wir als Union wollen die Abschreibungsmöglichkeiten verbessern, damit mehr investiert wird. Auch da sträuben sich die Grünen. Wenn die Grünen es wirklich ernst meinen, stimmen sie unserem Vorschlag am Freitag im Bundesrat zu.

Das Bundesfinanzministerium hat viel Grundbesitz unter sich und verkauft seine Grundstücke zu Marktpreisen und macht ordentlich Kasse. Wäre es da nicht an der Zeit seine Linie zu ändern und Liegenschaften zu niedrigeren Preisen anzubieten, damit günstiger gebaut werden kann?

Alle Optionen müssen auf den Tisch. Auch so eine. Mir geht es vor allem um einfacheres Bauen und die Ausweisung von Flächen, auf denen was entstehen kann. Dafür brauchen wir verkürzte behördliche Verfahren. Und am Ende darf natürlich Bauen auch nicht so teuer werden, damit es sich am Ende niemand mehr leisten kann. Wenn ich dann die Grünen höre mit ihren Stellflächen für Fahrräder, brauche ich mich nicht wundern, wenn bauen und mieten immer teurer wird. Wir müssen auch feststellen, dass da, wo die Grünen und die SPD regieren, die Wohnungspolitik gescheitert ist. Mit Enteignungen und staatlichen Eingriffen schafft man nicht eine einzige neue bezahlbare Wohnung. Diejenigen von den Grünen, die die Wohnungsnot beklagen, waren beispielsweise gegen die Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Heute ist das eine große Fläche mitten in Berlin, wo man spazieren und skaten kann. Ich hätte mir gewünscht, dass auch da hunderte neuer Wohnungen entstehen.

Mit Paul Ziemiak sprach Hero Warrings

Quelle: n-tv.de

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