Politik

Anne Spiegel im "ntv Frühstart" "Entlastungen müssen bei Menschen ankommen"

Die Regierung einigt sich bei den aktuellen Energiepreisen auf eine Entlastung für die Bürger. Über die Art und Weise wurde allerdings lange gestritten. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel betont im "ntv Frühstart", dass das Entlastungspaket nicht die Pläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien verhindern dürfe.

Die ganze Nacht hindurch tagt der Koalitionsausschuss zum Entlastungspaket. Geeinigt hat sich die Regierung auf eine Entlastung bei den Energiepreisen. "Es ist wichtig, dass diese Entlastungen dann nicht bei den großen Konzernen, sondern direkt bei den Menschen ankommen", sagt die Grünen-Ministerin Anne Spiegel im "ntv Frühstart".

Ihr Kollege im Kabinett, Christian Lindner von der FDP, hatte einen pauschalen Tankrabatt vorgeschlagen. Dieser war insbesondere bei den Grünen nicht besonders gut angekommen. Spiegel betont, dass das Entlastungspaket den Ausbau von erneuerbaren Energien nicht konterkarieren dürfe. Auch Energieeffizienz und Energieeinsparungen dürften bei dieser Debatte nicht aus dem Blick geraten.

Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode

Wichtig sei, dass die Entlastungen jetzt schnell bei den Menschen, die sie bräuchten, ankämen. "So wie wir es zum Beispiel auch mit dem Sofortzuschlag gemacht haben, wo es darum geht, Familien mit Kindern mit kleinem Geldbeutel zu unterstützen", so Spiegel. Der Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro pro Kind im Monat wurde vom Kabinett bereits beschlossen. Auf die Frage, ob das reiche, sagte Spiegel: "Das wird schon einen Unterschied machen". Darüber hinaus bräuchte es jetzt das entschlossene Handeln der ganzen Bundesregierung gegen Kinderarmut in Deutschland. Es gehe um einen Paradigmenwechsel, "wo wir Leistungen wirklich vom Kopf auf die Füße stellen", sagte Spiegel.

Dazu werde "sehr zeitnah" eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe an den Start gehen. Es ginge darum, "dass wir ein Modell entwickeln, da brauchen wir auch das Arbeitsministerium, es sind die Sozialgesetzbücher betroffen, natürlich brauchen wir auch das Finanzministerium", denn am Ende brauche es auch eine finanzielle Basis für diese Kindergrundsicherung. Spiegel ist wichtig, dass die Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode kommt. Dazu wolle sie auch die Digitalisierung nutzen und dafür sorgen, "dass die Leistungen schnell und unbürokratisch direkt nach der Geburt ausgezahlt werden, ohne dass man viel Papierkram zu erledigen hat", so die Familienministerin. Es sei aber ein großes Projekt und würde von daher auch nicht schon im nächsten Jahr das Licht der Welt erblicken.

Ukrainische Waisenkinder vor Menschenhandel schützen

Das Bundesfamilienministerium will dafür sorgen, dass unbegleitete Kinder und Waisenkinder aus der Ukraine in Deutschland gut und sicher aufgenommen werden. Dafür müsse sichergestellt sein, dass Geflüchtete nicht in die Hände von Menschenhandel und Zwangsprostitution kommen. "Die Polizei hat Schulungen gemacht, ist sensibilisiert, wir haben eine Hotline und es gibt entsprechenden Flyer, natürlich auch auf ukrainischer Sprache", und sie wolle dieses Thema ab sofort im Blick behalten.

Zur Unterbringung der Kinder soll es eine zentrale Koordinierungsstelle geben. "Da sind wir auch in enger Kooperation mit den Ländern oder auch beispielsweise mit SOS Kinderdorf", so die Ministerin. Insgesamt sei sie "überwältigt und danke allen, die jetzt helfen und sich solidarisch zeigen".

Informationen zu Flutnacht im Ahrtal "lagen rechtzeitig vor"

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Als Ex-Umweltministerin von Rheinland-Pfalz weist Spiegel die Verantwortung für die fehlenden Warnungen an die Bevölkerung in der Flutnacht im Juli 2021 von sich. "Entscheidend ist, dass der Verantwortungsbereich des Umweltministeriums die Bereitstellung von Information über Hochwasser-Modellierungen ist, und diese lagen rechtzeitig vor, die lagen auch vor Ort rechtzeitig vor."

Alles, was darauf folgt, sei Sache des Katastrophenschutzes, so Spiegel. Das werde jetzt auch Thema im Untersuchungsausschuss und sie sei "froh, dass es den Untersuchungsausschuss gibt. Es ist sehr wichtig, sich die Abläufe noch mal genau anzuschauen und auch zu schauen, was muss in Zukunft besser laufen." Es müsse unser aller Anliegen sein, dass so eine Katastrophe nicht wieder vorkommt. Auf die Frage nach einer Entschuldigung an die Flutopfer ging sie nicht ein.

Quelle: ntv.de, cpf

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