Politik

Massives Polizeiaufgebot Erdogan-Anhänger versammeln sich in Köln

Es ist eine explosive Mischung in Köln - es demonstrieren nationalkonservative Anhänger des türkischen Präsidenten, Kritiker Erdogans, Rechtsextreme und Linke. Die Polizei hofft auf friedliche Proteste, hält aber auch Wasserwerfer bereit.

In Köln sind die ersten Teilnehmer zu der für 15 Uhr geplanten Pro-Erdogan-Demonstration eingetroffen. Das Gelände am rechten Rheinufer im Stadtteil Deutz wird von zahlreichen Polizisten bewacht. Für die Polizei ist es einer der größten Einsätze seit langem - sie erwartet bis zu 30.000 Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Zeitglich laufen vier Gegendemonstrationen - unter anderem aus dem linken Spektrum, von Jugendorganisationen deutscher Parteien sowie der rechten Partei Pro NRW. Die Rechtsextremisten wollen durch die Innenstadt und über eine Rheinbrücke in Sichtweite der türkischen Kundgebung ziehen. Der Startpunkt ihres Demonstrationszuges vor dem Kölner Hauptbahnhof wurde von der Polizei streng bewacht. Insgesamt sind 2700 Polizisten im Einsatz, um für Sicherheit zu sorgen.

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Auch Wasserwerfer stehen bereit.

(Foto: dpa)

Mitveranstalter der türkischen Demonstration erklärten inzwischen, dass sie mit deutlich mehr Teilnehmern rechnen als bislang erwartet. Bülent Bilgi von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) sagte, er rechne mit bis zu 50.000 Teilnehmern. Die Demonstranten reisten demnach unter anderem auch aus Finnland, Belgien, Großbritannien, Österreich und der Schweiz an. Bilgi fügte hinzu, er wünsche sich, dass von der Versammlung die Botschaft für ein "friedliches harmonisches Miteinander" sowie "Freiheit und Demokratie für alle" ausgehen werde. Die UETP steht der türkischen Regierungspartei AKP nahe.

Bei der Kundgebung mit dem Titlel "Ja zur Demokratie - Nein zum Staatsstreich" soll unter anderem der türkische Sportminister sprechen. Auch Erdogan wollte sich per Live-Schalte aus der Türkei melden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Übertragung aber aus formalen Gründen nicht zugelassen. Die Polizei wollte die Schalte ebenso verhindern. Polizeipräsident Mathies hatte befürchtet, dass es sonst "zu einer hochemotionalisierten Lage kommt".

Polizei will alle ihre Mittel einsetzen

Die Polizei hat alle Demonstranten zur Mäßigung und Zurückhaltung aufgerufen. Falls es zu Gewalt kommt, wollen die Sicherheitskräfte hart durchgreifen: "Wir werden konsequent mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln alles tun, um Auseinandersetzungen mit Teilnehmern anderer Versammlungen und Ausschreitungen zu verhindern", erklärte Mathies. Am Mittag fuhren erste Wasserwerfer auf. Auch eine Rheinbrücke in der Nähe des Veranstaltungsortes der türkischen Großkundgebung wurde gesperrt. Eine weitere Gefahr droht vom linken Spektrum. Die Polizei erwartet, dass auch gewaltbereite Autonome unter den Gegendemonstranten sein könnten. Zudem sollen an der türkischen Großdemo auch Tausende rechtsradikale Türken aus dem Bundesgebiet teilnehmen. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Sicherheitsexperten.

Auf der Großkundgebung der Erdogan-Anhänger soll eine Deklaration verlesen werden. In der vorab veröffentlichten Erklärung wird daran erinnert, dass bei dem gescheiterten Miliärputsch vom 15. Juli in der Türkei mehrere hundert Sicherheitsbeamte und Zivilisten ermordet worden seien. "Sie haben ihr Leben im Kampf für die Demokratie und Freiheit in der Türkei gelassen", heißt es weiter in der Deklaration.

Kritik wird in der Erklärung an der Berichterstattung über den Putschversuch geübt. Medien werden "einseitige und voreingenommene Berichte" vorgehalten, in denen "sogar Trauer" über den gescheiterten Putsch mitschwinge. In der Erklärung werden zugleich die jüngsten teils extremistischen Gewalttaten in Deutschland und Europa verurteilt. "Ganz gleich, aus welcher Motivation heraus diese abscheulichen Taten begangen wurden, sie sind eine Schade für unsere freie und friedliche Zivilsation."

Quelle: n-tv.de, hul/AFP/dpa

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