Politik

Umkämpfte Kommunalwahlen Erdogan-Partei AKP verliert Ankara

Für den türkischen Präsidenten Erdogan ist es mehr als nur eine Kommunalwahl, es ist ein Test für seine Regierung. Die offensichtliche Niederlage in der Hauptstadt wiegt deshalb schwer. Auch Istanbul wankt - nur wenige Tausend Stimmen entscheiden wohl.

Bei der Kommunalwahl in der Türkei steht die Partei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Hauptstadt Ankara erstmals seit der Regierungsübernahme vor 16 Jahren vor einer Niederlage. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag Mansur Yavas von der Oppositionspartei CHP mit 50,9 Prozent fast vier Punkte vor dem Kandidaten der AKP.

Knapp fällt das Ergebnis in der Wirtschaftsmetropole Istanbul aus: Die Nachrichtenagentur DHA meldete am Morgen unter Berufung auf die Wahlbehörde YSK, mittlerweile seien 99,86 Prozent aller Stimmen ausgezählt. Demnach liegt der Kandidat der Mitte-Links-Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, mit einer hauchdünnen Mehrheit von 48,80 Prozent vor dem Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim kommt bislang auf 48,48 Prozent der Stimmen. Sowohl AKP als auch die Opposition reklamierten den Sieg für sich. Erdogan sagte in Ankara vor Anhängern: "Auch wenn unsere Leute das Bürgermeisteramt verloren haben, haben sie die Stadtviertel an die AK-Partei gegeben." Die Partei werde falls nötig das Ergebnis anfechten.

Landesweit blieb die AKP mit zunächst rund 45 Prozent aller ausgezählten Stimmen die stärkste Partei. Sollte die Regierungspartei aber in Istanbul hinter der Opposition bleiben, wäre das eine herbe Niederlage. In der Stadt am Bosporus hatte Erdogan in den 1990er Jahren als Bürgermeister seine politische Karriere begonnen. Erdogan sagte, seine Regierung werde sich nun auf die Umsetzung eines starken Programms für die Wirtschaft konzentrieren. Der Präsident hat die Wahlen zuvor als Frage des Überlebens für sein Land bezeichnet.

Nach den letzten verfügbaren Teilergebnissen von Anadolu verloren die AKP und ihr Bündnispartner MHP neben Ankara außerdem die Touristen-Hochburg Antalya und das südtürkische Adana an die Opposition. Die Küstenmetropole Izmir ging erneut klar an die CHP, sowie sämtliche Provinzen an der Westküste der Türkei. Die AKP dominierte wie auch bei vergangenen Wahlen Zentralanatolien.

Zwischenfälle überschatten Wahlen

Im Vorfeld war nicht ausgeschlossen worden, dass die AKP in Ankara und Istanbul auf eine Niederlage zusteuert. Einige Wähler dürften damit auch auf die Wirtschaftskrise in dem Land reagieren. Die Türkei ist zuletzt in eine Rezession gerutscht. Zugleich ging die türkische Währung auf Talfahrt. Erdogan macht dafür den Westen verantwortlich.

Die Wahlen am Sonntag wurden von Zwischenfällen überschattet. In der Provinz Malatya wurden einem Parteisprecher zufolge zwei Mitglieder einer islamistischen Gruppierung erschossen. Laut Medienberichten wurde ein Verdächtiger festgenommen. Erdogan kündigte gründliche Ermittlungen an. Im ganzen Land waren rund 53.000 Polizisten und Sicherheitskräfte im Einsatz, um die Stimmabgaben zu sichern.

Quelle: n-tv.de, bad/rts/AFP/dpa/jpe

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