Politik
Der wiedergewählte türkische Präsident Erdogan lässt sich mit seiner Frau Emine feiern.
Der wiedergewählte türkische Präsident Erdogan lässt sich mit seiner Frau Emine feiern.(Foto: REUTERS)
Montag, 09. Juli 2018

Schröder für Deutschland dabei: Erdogan als türkischer Präsident vereidigt

Zwei Wochen nach der Wahl in der Türkei legt der alte und neue Präsident Erdogan seinen Amtseid ab. Auf dem Höhepunkt seiner Macht verspricht Erdogan Freiheit und Menschenrechte. Die Opposition warnt dagegen vor einer "Ein-Mann-Herrschaft".

Recep Tayyip Erdogan ist erneut als Präsident vereidigt worden und hat damit mehr Macht als je ein Staatschef der Türkei vor ihm. In einer Zeremonie im Parlament in Ankara legte Erdogan seinen Amtseid ab. Mit den nun geltenden Verfassungsänderungen übernimmt er die Leitung der Regierung, da das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wird. Zudem kann das Staatsoberhaupt mit Dekreten teilweise das Parlament umgehen. Darauf hatte Erdogan jahrelang hingearbeitet.

Erdogan verspricht, die Demokratie zu schützen.
Erdogan verspricht, die Demokratie zu schützen.(Foto: dpa)

Während der kurzen Zeremonie sagte Erdogan, er schwöre, dem Rechtsstaat gegenüber loyal zu bleiben, die Demokratie und die säkulare Republik zu schützen und sein Amt unparteiisch auszuüben. Er werde nicht abweichen von dem "Ideal, wonach jedermann im Land grundlegende Freiheiten und Menschenrechte" genieße.

Zu der Vereidigung hatten sich Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew, Venezuelas Präsident Nicolas Maduro und der ungarische Regierungschef Viktor Orban angekündigt. Außerdem sollen der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der pakistanische Präsident Mamnoon Hussain auf der Gästeliste stehen. Für die Bundesregierung reist Altkanzler Gerhard Schröder an, bestätigte das Auswärtige Amt. Es sei üblich, dass sich die Bundesregierung bei solchen Vereidigungen von ehemaligen Amtsinhabern vertreten lasse, sagte ein Sprecher.

Große Preissteigerungen

Nach Erdogans Aussage sind die Verfassungsänderungen nötig, um die Wirtschaft anzuschieben und die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Den hohen Zinsen und der Inflation im Land sagte er den Kampf an. Per Dekret setzte er noch vor seiner Vereidigung eine Klausel außer Kraft, in der die Formalien zur Ernennung und Amtszeit des Notenbankchefs geregelt sind. Was an ihre Stelle treten soll, blieb zunächst unklar. Bislang wird der Zentralbankchef per Kabinettsbeschluss für eine fünfjährige Amtszeit mandatiert, wobei eine Wiederernennung möglich ist.

Erdogan hatte vor seinem Sieg bei der Präsidentenwahl im Juni angekündigt, die Notenbank an die kurze Leine zu nehmen. Die Zentralbank bleibe zwar auch nach der Umstellung auf das Präsidialsystem unabhängig. Doch die Währungshüter könnten die vom Staatsoberhaupt ausgehenden Signale nicht ignorieren, sobald das neue System etabliert sei. Die Preise in der Türkei steigen so stark wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Die türkische Lira hat gegenüber dem Dollar ein Fünftel ihres Wertes in diesem Jahr verloren.

Erdogans Anhänger sehen in den Verfassungsänderungen einen Lohn für einen Politiker, der seit 15 Jahren das Land regiert und dabei islamische Werte ins Zentrum gestellt hat. Die fromme Arbeiterschaft wurde von ihm gefördert sowie der Bau von Flughäfen, Krankenhäuser und Schulen vorangetrieben. Erdogans Kritiker werfen ihm indes vor, das Land mit einer Bevölkerung von 81 Millionen in einem autoritären Staat zu verwandeln, von westlichen Werten wie Meinungsfreiheit und Demokratie abzurücken sowie die säkularen Strukturen zu zerstören, die der Gründer der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, aufgebaut hat.

Kritik an Entlassungen

Am Tag vor der Vereidigung entließen die Behörden mehr als 18.000 Mitarbeiter vor allem bei Polizei und Militär. Der Regierung zufolge sollte das die letzte Maßnahme im Rahmen des Ausnahmezustandes sein. Der Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte dazu: "Solche Meldungen erfüllen uns mit Sorge, und wir rufen die Türkei dazu auf, dass es bei diesen Verfahren nach rechtsstaatlichen Kriterien zugeht."

Seit dem Putschversuch 2016 wurden in der Türkei mehr als 150.000 Mitarbeiter aus dem Staatsdienst entlassen, 77.000 davon wurden zeitweise eingesperrt oder sitzen noch in Haft. Bei der Wahl am 24. Juni hatte sich Erdogan mit 52,5 Prozent durchgesetzt. Im Parlament kommt seine AKP zusammen mit verbündeten Nationalisten ebenfalls auf eine Mehrheit.

Quelle: n-tv.de