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Freitag, 25. November 2016

Berlin warnt vor Eskalation: Erdogan droht EU mit Grenzöffnung

Der türkische Präsident droht der EU, den Flüchtlingspakt scheitern zu lassen. Anlass ist die Forderung des Europaparlaments, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. Berlin ermahnt Erdogan jedoch, dass Drohungen keinem helfen.

Nach dem Votum des EU-Parlaments für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa gedroht. "Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das", sagte Erdogan in einer Rede in Istanbul an die Adresse der EU. Am Vortag hatte das Europaparlament empfohlen, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren.

Nach der Drohung Erdogans hat die Bundesregierung reagiert und vor einer weiteren Eskalation des Streits mit der EU gewarnt. "Drohungen auf beiden Seiten helfen da jetzt nicht weiter", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Wo es Schwierigkeiten gebe, müsse miteinander geredet werden, um diese auszuräumen.

"Flüchtlinge werden Europa übernehmen"

Ein im März geschlossener Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug hat die EU unter anderem zugesagt, nach Erfüllung von 72 Voraussetzungen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben.

Dieses Abkommen ist nun gefährdet. Das EU-Parlament hatte als Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Führung gegen Medien und Oppositionelle nach dem Putschversuch im Juli ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Mehrere Fraktionen stimmten am Donnerstag für den Antrag. Die Resolution ist für EU-Kommission und EU-Mitgliedsländer allerdings nicht bindend.

Bereits kurz danach hatte der der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim gesagt, der Beschluss habe für sein Land keine Bedeutung. Zugleich hatte er die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, sich gegen diesen "Mangel an Weitblick" zu erheben. "Die EU sollte sich jetzt entscheiden, ob sie ihre Zukunftsvision mit oder ohne die Türkei gestalten will". Auch er hatte bereits indirekt mit einer Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht. "Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen. Die Türkei verhindert dies."

Bundesregierung glaubt nicht an Aufkündigung des Paktes

Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben mehrfach erklärt, sie erwarteten keine Aufkündigung des Abkommens durch die Türkei, weil es in deren eigenem Interesse sei. Die Türkei erhält im Gegenzug zu dem Grenzschutz unter anderem drei Milliarden Euro bis 2018 für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge im Land. Für die Zeit danach hat die EU weitere drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Auch der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), glaubt nicht, dass die Türkei den Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigt. "Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hängt vor allem von guten Beziehungen zur EU ab", sagte Brok der "Oldenburger Nordwest-Zeitung".

Quelle: n-tv.de