Politik

Flüchtlingsabkommen mit Türkei Erdogan droht, Pakt platzen zu lassen

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"Für Dank allein machen wir das nicht", sagt Erdogan. Er will, das Europa seinen Teil des Flüchtlingsabkommens einhält.

(Foto: AP)

Der türkische Präsident setzt der EU die Pistole auf die Brust: Dank für die Aufnahme von Flüchtlingen ist ihm nicht mehr genug. Er pocht darauf, dass die Europäische Union ihren Teil des Abkommens einhält. Ansonsten will er den Pakt scheitern lassen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Sein Land werde "das Abkommen nicht umsetzen", wenn die Europäische Union ihrerseits "ihre Zusagen nicht einhält", sagte Erdogan in einer Rede in Ankara. Das Abkommen enthalte "präzise Bedingungen", auf deren Erfüllung sein Land bestehe.

Der türkische Präsident zeigte sich unzufrieden mit der bisherigen Umsetzung der Vereinbarung vom 18. März. "Es hat Versprechungen gegeben, aber bislang ist nichts herausgekommen", sagte er. Mit Blick auf die vielen syrischen Flüchtlinge in seinem Land sagte er: "Drei Millionen Menschen werden aus unserem Haushalt ernährt."

Für die Aufnahme der Flüchtlinge und den Kampf gegen den Terror habe die Türkei "viel Dank erhalten", sagte der Präsident - und fügte hinzu: "Für Dank allein machen wir das nicht." Nun müsse alles so umgesetzt werden wie zugesagt, forderte Erdogan.

Rückführungen haben erst begonnen

Gemäß dem zwischen der Türkei und der Europäischen Union geschlossenen Abkommen sollen alle nach dem 20. März in Griechenland eingetroffenen Flüchtlinge abgeschoben werden, die kein Asyl in Griechenland beantragten oder deren Anträge abgelehnt wurden. Die Flüchtlinge werden in Aufnahmezentren in der Türkei untergebracht. Die EU will gemäß dem Abkommen für jeden in die Türkei abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen. Die Rückführungen hatten am Montag begonnen.

In dem Abkommen hat die EU der Türkei unter anderem Visafreiheit ab Ende Juni in Aussicht gestellt. Außerdem hat sie Ankara ein Wiederbeleben des EU-Beitrittsprozesses und bis zu sechs Milliarden Euro Hilfe für die Flüchtlinge im Land zugesagt. Im Gegenzug nimmt die Türkei Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück, bis die vorläufige Obergrenze erreicht ist.

Erdogan kündigte an, bei Erreichen der vorläufigen Obergrenze von 72.000 Syrern, die die EU dem Abkommen zufolge von der Türkei übernimmt, würden "neue Planungen" gemacht. Der Präsident warnte seine Landsleute vor überzogenen Erwartungen. Das Abkommen werde "niemals bedeuten", dass alle rund drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei das Land verlassen würden. "Das sollte uns klar sein", sagte er.

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP/dpa