Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Ausstellung der Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Ex-Verteidigungsminister Joav Galant durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als "mutige Entscheidung" bezeichnet. "Wir unterstützen den Haftbefehl. Wir halten es für wichtig, dass diese mutige Entscheidung von allen Vertragsstaaten umgesetzt wird, um das Vertrauen der Menschheit in das internationale System wiederherzustellen", sagte Erdogan in einer Rede in Istanbul.

Die westlichen Länder, die der Welt "jahrelang Lektionen in Sachen Recht, Gerechtigkeit und Menschenrechte" erteilt haben, müssten ihre Versprechen nun einhalten, betonte Erdogan. Die Türkei ist kein Vertragsstaat des IStGH-Abkommens.

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Politik 22.11.24

"Ist moderne Dreyfus-Affäre" Netanjahu wirft IStGH nach Haftbefehl Antisemitismus vor

Der IStGH hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen am Donnerstag Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant sowie gegen Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen. Ihnen würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen, teilte das Gericht mit. Nach Angaben der israelischen Armee wurde Deif am 13. Juli bei einem Luftangriff im südlichen Gazastreifen getötet. Die radikalislamische Hamas dementiert Deifs Tod.

"Politik des Genozids"

Die Regierung in Ankara ist einer der schärfsten Kritiker von Israels militärischem Vorgehen im Gazastreifen und im Libanon. Erdogan hat Israel wiederholt vorgeworfen, eine "Politik des Genozids, der Besatzung und Invasion" zu verfolgen, und Unterstützung für die militant-islamistische Hamas bekundet. Die Türkei hat ihre Handelsbeziehungen zu Israel ausgesetzt.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den brutalen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Nach israelischen Angaben wurden dabei insgesamt 1206 Menschen getötet, viele wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion griff Israel Ziele im Gazastreifen an, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas.

Nach jüngsten Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden bislang mehr als 44.100 Menschen im Gazastreifen getötet. Wie viele der Opfer Zivilisten sind, geht daraus nicht hervor. Nach Einschätzung der UN, die die Zahlen als weithin glaubwürdig einschätzen, handelt es sich bei den meisten Getöteten um Frauen und Kinder.