Politik

Staatliche Kontrolle der Medien Erdogan plant Schritte gegen "Lügen-Terror"

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan möchte noch mehr Kontrolle über die Medien im Land haben.

(Foto: picture alliance / AA)

Im vergangenen Jahr wurde bereits ein Gesetz zur Kontrolle der sozialen Medien verabschiedet. Das reicht dem türkischen Präsident Erdogan offenbar nicht. Er plant eine weitere Regulierung. Das sorgt international für Kritik.

Eine geplante Verschärfung der Mediengesetzgebung in der Türkei hat international für Kritik gesorgt. Diesbezügliche Äußerungen der türkischen Führung erweckten den Eindruck, dass mit den angekündigten Maßnahmen die Freiheit der Medien und der Pluralismus im Land weiter untergraben werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von internationalen Medienrechtsorganisationen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch erklärt, dass ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz zur Kontrolle von sozialen Medien nicht ausreiche. Es müssten weitere Schritte getan werden, um gegen den "Lügen-Terror" vorzugehen, sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

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Erdogans Kommunikationsbüro hatte zudem eine Regulierung von Medien angekündigt, die mit Mitteln aus dem Ausland finanziert werden. Das Parlament wird sich voraussichtlich nach der Sommerpause im Oktober mit dem Thema befassen.

Mehr als 90 Prozent der Medien in der Türkei unterstehen direkt oder indirekt der Kontrolle der türkischen Regierung. Unabhängige Online-Medien sind oft auf Projektförderung aus dem Ausland angewiesen. Vor einem Jahr hatte das türkische Parlament bereits ein Gesetz verabschiedet, mit dem Twitter, Facebook und andere soziale Medien schärfer kontrolliert werden können.

Quelle: ntv.de, sbl/dpa

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