Politik

Neue Nazi-Vergleiche aus Ankara Erdogan will von Merkel Klarheit zur EU

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Der türkische Präsident Erdogan vor führenden AKP-Mitgliedern in Ankara.

(Foto: AP)

"Faschistisch" sei das, was gerade vorgeht, schimpft der türkische Präsident. Damit greift er vor allem die Kanzlerin an. Merkel will mit den anderen EU-Ländern über ein Ende der Beitrittsverhandlungen beraten. "Tun Sie, was notwendig ist", fordert er sie auf.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinem Ärger über deutsche Spitzenpolitiker erneut mit einem Nazi-Vergleich Luft gemacht. In einer Rede in Ankara zeigte sich Erdogan empört darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz in ihrem Fernsehduell zur Bundestagswahl ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen ins Gespräch gebracht hatten. "Dieser Vorgang ist Nazismus, er ist Faschismus", sagte er.

Erdogan vermied es, die beiden deutschen Spitzenpolitiker persönlich als Nazis zu schmähen - seiner Ansicht nach gehe ihr Verhalten aber in diese Richtung: "Ich sage nicht, Sie sind ein Nazi, ein Faschist. Ich erkläre nur den Vorgang", sagte Erdogan vor führenden Mitgliedern seiner AKP-Partei. Merkel und Schulz lieferten sich in der Kampagne für die Bundestagswahl einen "Wettbewerb für diesen Titel", fügte Erdogan hinzu.

Der Staatschef wandte sich direkt an die Kanzlerin und forderte sie zur Klarheit auf: "Ich sage Merkel: Wenn sie die Beziehung der EU zur Türkei nicht tolerieren können, sprechen Sie es unerschrocken aus und tun Sie, was notwendig ist." Auch Brüssel müsse "sofort" eine klare Entscheidung zum laufenden Prozess treffen, sagte der Präsident.

Erdogan fordert von EU Entscheidung

Die Haltung der Europäischen Union zu Ankaras Beitrittsbestrebungen bezeichnete er als "Heuchelei und politische Unmoral". Die Türkei habe "keinerlei Probleme mit der EU", sagte er. "Sie haben die Türkei warten lassen. Die Türkei hat alle ihre Verpflichtungen erfüllt. Es ist an der EU, einen Schritt zu tun." Die EU müsse entweder ihr Wort halten oder klar sagen: "Wir wollen nicht länger auf diesem Pfad voranschreiten." Ankara sei von seinem "strategischen Ziel einer EU-Mitgliedschaft" nicht abgewichen.

Erdogan bekräftigte zugleich seinen Aufruf an Türkeistämmige in Deutschland nicht für "Feinde der Türkei" zu stimmen. Als solche hatte Erdogan kürzlich die deutschen Parteien CDU, SPD und Grüne bezeichnet.

CDU-Chefin Merkel bekräftige in einem Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass sie beim nächsten EU-Gipfel im Oktober mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs darüber sprechen will, "ob wir die Beitrittsgespräche beenden oder nicht". Eine Entscheidung kann nur einstimmig getroffen werden. "Ich möchte keinen Streit der Mitgliedsstaaten um dieses Thema", betonte sie.

Schulz hatte in dem TV-Streitgespräch angekündigt, er würde sich im Fall eines Wahlsieges für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen einsetzen. Merkel unterstrich nun, sie sei anders als die SPD nie eine Anhängerin eines EU-Beitritts der Türkei gewesen.

Nicht der erste Nazi-Vergleich aus Ankara

Erdogans Äußerungen reihen sich ein in eine Serie scharfer verbaler Attacken türkischer Politiker auf deutsche Kollegen. Der Präsident hatte der Bundesregierung bereits im Frühjahr vorgeworfen, sie wende "Nazi-Methoden" an, weil sie seinen Ministern Wahlkampfauftritte in Deutschland vor dem Referendum über die neue türkische Verfassung untersagt hatte.

Die deutsch-türkischen Beziehungen befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt. Grund für die Spannungen sind unter anderem die Kritik der Bundesregierung am harten Vorgehen von Erdogans Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Jahr und die Festnahme deutscher Staatsbürger in der Türkei.

Nach neuesten Erkenntnissen sitzen drei Deutsche bereits seit Sommer vergangenen Jahres aus politischen Gründen in Haft. Bei zwei der Betroffenen handele es sich um deutsch-türkische Doppelstaatler, einer habe ausschließlich den deutschen Pass, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Insgesamt sitzen derzeit elf Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen im Gefängnis.

Quelle: ntv.de, hul/AFP/dpa