Wegen eines gescheiterten Putschs und der Verfolgung Oppositioneller kommen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei 2020 zum Erliegen. Durch seine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg wittert Ankara eine neue Chance - und fordert die EU zur Wiederaufnahme der Gespräche auf.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU zu einer Wiederaufnahme der "Beitrittsverhandlungen" aufgefordert. "Wir erwarten von der EU, dass sie die Kapitel für die Beitrittsverhandlungen öffnet und die Verhandlungen über eine Zollunion aufnimmt, ohne sich auf zynisches Kalkül einzulassen", sagte Erdogan nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Ankara. Die Chancen der Türkei, auf der internationalen Bühne wieder verstärkt mitzusprechen, sind durch Ankaras Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg gestiegen.

In den vergangenen Jahren gab es zum Teil heftige Auseinandersetzungen zwischen der EU und Ankara in der Beitrittsfrage. Die Beitrittsgespräche hatten 2005 begonnen. 2020 kam die EU-Kommission jedoch zu dem Schluss, dass sie zum "Stillstand" gekommen seien. Einwände gegen die Politik der Regierung in Ankara ergaben sich insbesondere nach dem gescheiterten Putsch 2016 und der nachfolgenden Repression sowie wegen der Verfolgung von Oppositionellen und Journalisten.

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Politik 21.03.22

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