Politik

Merkel über ihre Kandidatur "Erfahrung und Neugier sind gute Mischung"

Bundeskanzlerin Merkel sagt: Bei den Grundentscheidungen hat sie keine Fehler gemacht. Gegenwind von rechts will sie nutzen, um sich selbst zu prüfen. Im Interview mit RTL verrät sie außerdem, was ausschlaggebend für ihre vierte Kandidatur war.

Peter Kloeppel: Frau Bundeskanzlerin, es ist Ihr vierter Wahlkampf und man hört Pfeifkonzerte auf vielen Veranstaltungen und sieht, dass Sie mit Tomaten beworfen werden. Erleben auch Sie die Stimmung aggressiver als in den Jahren davor?

Angela Merkel: Ich hatte ja schon bei meiner Kandidatur gesagt, dass dies ein besonderer Wahlkampf werden wird mit Anfechtungen von links und eben auch von rechts. Das findet jetzt statt. Ich denke aber, dass das ein Aufruf ist, sich jetzt gerade zu äußern, weil viele Menschen auch zuhören möchten. Manchmal ist es für diese Menschen sehr beschwerlich, wenn andere nur pfeifen und brüllen – aber das ist Demokratie.

Aber die, die da pfeifen und brüllen, das sind ja Wähler, die von Ihrer Politik enttäuscht sind. Was löst das bei Ihnen aus?

Man kann Enttäuschung in unterschiedlicher Weise darlegen und ich finde das nicht so toll, weil es anderen Menschen die Möglichkeit nimmt, richtig gut zuzuhören. Ansonsten löst es aus, dass ich mich frage, wie sind die Entscheidungen gelaufen, war das richtig und notwendig? Ich glaube, dass ich entsprechend des Grundgesetzes und unseres Auftrags, entschieden habe. Ich glaube, dass wir eine Politik gemacht haben, die alle Menschen in Deutschland in den Blick nimmt. Und jetzt müssen wir die Probleme, die noch zu lösen sind, lösen. Das wird vielleicht viele von denen, die enttäuscht sind, wieder zurückbringen.

Das heißt, Sie sagen von sich, eigentlich keine Fehler gemacht in den letzten vier Jahren?

In den Grundentscheidungen nein.

Welches waren die Grundentscheidungen?

Naja, zum Beispiel ist ja ein Punkt immer der Euro gewesen und die Frage, wie sichern wir diese gemeinsame Währung ab. Und da gab es ja auch sehr viel Kritik, dass wir bei den Hilfen für Griechenland, Portugal oder Spanien vielleicht zu weit gegangen sind. Wenn ich heute auf die Eurozone sehe, dass wir Wachstum und Beschäftigung haben, dann glaube ich, dass diese Entscheidungen richtig waren. Trotzdem haben Menschen Kritik daran geäußert. Mir zum Beispiel ist der europäische Zusammenhalt, die Rettung des Euro, immer ein ganz wichtiges Anliegen gewesen, weil Europa letztendlich die Garantie dafür ist, dass wir in Frieden auf unserem Kontinent zusammenleben. Das ist ein hohes Gut, wenn ich mir den Rest der Welt ansehe.

Die AfD erhält starken Zulauf, wir können davon ausgehen, dass sie in den nächsten Bundestag einziehen wird. Wie sehen Sie das, was heißt das für das Parlament, wenn da auf einmal Nationalisten, Rechtsextremisten und auch Fremdenhasser im Plenum sitzen?

Ich möchte heute nicht darüber sprechen, was vielleicht der Wahlausgang sein könnte, sondern werbe in den Tagen, die vor uns liegen, für die Christlich-Demokratische Union. Ich sage jedem, dass diese Wahl nicht entschieden ist. Ich glaube, dass die Kraft unserer Gesellschaft in der Mitte liegt und dass die Union diese Mitte symbolisiert. Jetzt hoffe ich auf eine hohe Wahlbeteiligung und auf ein deutliches Votum.

Das heißt, das Parlament hält den rechten Rand aus, der da einzieht?

Ich glaube, dass wir jede Äußerung von Protest dazu nutzen sollten, unsere politischen Hausaufgaben gut zu machen. Die Tatsache, dass wir heute relativ gut dastehen, ist noch keine Garantie dafür, dass das in vier Jahren auch so ist. Das heißt, wir müssen die Weichen dafür stellen, dass nicht nur heute mehr Menschen Arbeit haben, sondern dass morgen noch mehr Menschen gute Arbeit haben.

Was ist liegegeblieben in den letzten vier Jahren?

Ich würde nicht von 'liegengeblieben' sprechen, sondern fragen, was muss jetzt weiter und mit großem Nachdruck gemacht werden. Die Antwort ist: den Digitalen Fortschritt überall hinbringen. Wir haben uns vorgenommen, bis Ende 2018 jeden Haushalt an 50 Megabit pro Sekunde ans Internet anzuschließen. Aber wir stellen jetzt fest, dass die Leute sagen: Ich brauche Breitband in der Schule und Echtzeitinternet entlang aller Autobahnen. Das heißt, die Gigabit-Gesellschaft fordert sich ein und da werden wir in den nächsten vier Jahren extrem viel zu tun haben.

Zweitens: Wir müssen endlich in der Digitalisierung unserer Verwaltung vorankommen, da haben wir jetzt die rechtlichen Grundlagen gesetzt. Die nächsten vier Jahre werden der Schaffung eines Bürgerportals gelten, wo jeder Bürger seine Dienstleistungen vom Staat viel besser abwickeln kann, von der Wohnungsanmeldung bis zur Steuererklärung. Das sind riesige Aufgaben.

Wir müssen außerdem in Forschung und Entwicklung investieren. Wir müssen gucken, dass wir das im Dieselskandal verlorene Vertrauen wettmachen und dass unsere Automobilfirmen auch in vier Jahren noch Weltmarktführer in vielen Bereichen sind – das heißt Elektromobilität, autonomes Fahren, Digitalisierung auch in der Produktion. Damit haben wir vollauf zu tun.

Bei Fernsehrecherchen kürzlich in sechs Bundesländern haben wir Schulen gesehen, wo die Fenster leck sind, der Wind durchpfeift, wir waren in Firmen, die sich gerne weiterentwickeln wollen, aber der Netzausbau kommt nicht voran. Es gab immer wieder riesige Funklöcher auf dem Land. Wie kann das sein, dass ein so reiches Land wie Deutschland da so hinterherhinkt? Die Themen sind ja nicht erst seit gestern bekannt. Ist es zuviel Bürokratie? Lähmen wir uns selber?

Was die Schulen anbelangt, so haben wir jetzt eine Fonds beim Bund mit 3,5 Milliarden Euro eingerichtet. Wir haben das Grundgesetz geändert, damit Schulen saniert werden können, wo finanzschwache Kommunen das nicht selbst schaffen. Wir bauen im Augenblick im ländlichen Raum das Internet aus, haben dafür vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das dauert zum Teil leider etwas lange, weil ausgeschrieben werden muss und so weiter. Da tut sich was und trotzdem entwickelt sich der Fortschritt schnell weiter. Deshalb habe ich auch gesagt, das muss mit Nachdruck vorangebracht werden. Die Zufriedenheit an der Stelle ist noch überschaubar, insbesondere in den ländlichen Regionen.

Bleiben Sie denn dabei, dass Sie die 50 Megabit pro Sekunde für jeden Haushalt schaffen werden bis Ende nächsten Jahres?

Davon gehe ich aus. Das Problem ist, das wird den Menschen nicht mehr reichen. Für eine Schule brauche ich einen sehr viel breiteren Anschluss, ebenso für Tourismusregionen. Auch Handwerker sind mit der Geschwindigkeit nicht zufrieden, wenn sie mit irgendeinem Zulieferer vernetzt sind. Das heißt, Glasfaserausbau und Breitbandausbau, 5G als nächste Mobilfunkgeneration, werden sehr schnell parallel dazu aufgebaut werden.

Dass CDU und CSU die Wahl gewinnen werden, daran gibt es ja keinen Zweifel mehr fünf Tage vor der Wahl. Was spricht aus Ihrer Sicht gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition?

Ich muss erstmal widersprechen, wenn Sie so umfrageangepasst fragen. Jede Stimme zählt und die CDU/CSU hat keine einzige Stimme zu verschenken. Ich spreche für die CSU gleich mit. Ich mache jetzt keine Koalitionsüberlegungen. Ich habe gesagt, wir koalieren nicht mit der AfD und nicht mit den Linken. Ansonsten arbeiten wir für ein sehr gutes Ergebnis für die Union. Bei SPD kann man leider fragen wen man will, sie schließen niemals rot-rot-grün aus. Das halte ich für falsch, wir können uns in so unruhigen Zeiten keine Experimente erlauben. Deshalb brauchen wir Stabilität und Sicherheit und ich glaube, dass in der Mitte die Kraft dafür liegt - und für die werbe ich.

Sie haben vor einem dreiviertel Jahr gesagt, Sie haben sehr lange darüber nachgedacht, ob Sie noch einmal kandidieren wollen. Was hat Sie damals zweifeln lassen? Hatten Sie als Alternative einen Plan B?

Wenn ich darüber nachdenke, zu kandidieren, ist die Alternative natürlich, nicht zu kandidieren – ganz einfach. Ich habe mich geprüft, ob ich für vier Jahre die Kraft habe, das viele, was verändert werden muss, zu bewältigen. Wenn man, wie ich, fast zwölf Jahre lang Kanzlerin ist, ist das zu prüfen kein Automatismus. Ich habe mir dann die Dinge angeschaut und das für mich überzeugendste war, dass ich Lust auf Zukunft habe und Freude, immer wieder neue Menschen kennenzulernen. Ich glaube, angesichts der Herausforderungen ist diese Mischung aus meiner Erfahrung und der Freude am Neuen die gute Mischung.

Dann könnte man fragen: Warum sollte in vier Jahren die Entscheidung anders ausfallen?

Der Mensch ändert sich und insofern hat die Entscheidung dieses Mal gezählt und jetzt kämpfe ich.

Das Interview wird bei RTL um 0.15 Uhr ausgestrahlt.

Quelle: ntv.de

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