"Erkenntnisgewinn" des Ministers"Sofort-in-Arbeit-Plan": Dobrindt kriegt Lob von unüblicher Seite
Alexander Dobrindt will Asylbewerbern ermöglichen, schneller Arbeit aufzunehmen. Koalitionspartner SPD findet das gut. Doch auch aus der Opposition gibt es überraschend Lob - aber auch Warnungen.
Die Grünen begrüßen die Pläne des Bundesinnenministers, Asylbewerbern künftig schneller eine Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. "Wenn Alexander Dobrindt mehr Menschen in Arbeit bringen, Arbeitsverbote wirklich aufheben will, wäre das gut", sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Genau daran würden die Grünen seit vielen Jahren arbeiten, "gegen den erbitterten Widerstand von CDU und CSU", wie Audretsch sagte. "Erkenntnisgewinn ist auch bei Herrn Dobrindt nicht verboten."
Dass der CSU-Innenminister gleichzeitig plant, das Angebot für Integrationskurse einzuschränken, sei aber "absurd", sagte der Grünen-Politiker weiter. "Das alles passt nicht zusammen", so Audretsch. "Vielleicht sollten Herr Dobrindt und die Union einmal grundsätzlich ihre Positionen klären." Ob Dobrindt es wirklich ernst damit meine, Menschen in Arbeit zu bringen, werde er noch beweisen müssen. Die Grünen würden auf den Gesetzentwurf warten.
Die Partei warnt auch vor einem "Täuschungsmanöver". Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagte der "Rheinischen Post": "Der aktuelle Vorstoß von Alexander Dobrindt ist mit Vorsicht zu genießen. Entscheidend ist die Frage, ob tatsächlich alle Betroffenen arbeiten dürfen sollen - oder ob erneut große Gruppen ausgeschlossen werden."
Auch ihm fällt der "offensichtliche Widerspruch" zur bisherigen Linie des Ministers auf. "Während einerseits über einen erleichterten Arbeitsmarktzugang gesprochen wird, werden andererseits Integrationskurse eingeschränkt, obwohl sie zentral für den Spracherwerb und damit für nachhaltige Integration sind."
Laut Dobrindt sollen Asylbewerber künftig bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Es soll aber keine Arbeitspflicht geben. "Die Neuregelung hat keinen Einfluss auf Ablauf oder Ausgang des Asylverfahrens", so eine Sprecherin des Ministers gegenüber RTL/ntv.
Koalitionspartner SPD unterstützt die Dobrindts Pläne. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Arbeit ist ein entscheidender Faktor für eine gelingende Integration, insbesondere um die deutsche Sprache schnell zu lernen. "Wiese ergänzte: "Zudem brauchen wir vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung dringend Arbeitskräfte für die Wirtschaft." Daher sei es zu begrüßen, "dass Minister Dobrindt jetzt hier den Koalitionsvertrag umsetzt", sagte der SPD-Politiker.