Zwischenfall mit der PolizeiErmittlungen gegen Ex-Minister Ramsauer bei CSU-Klausur
Auf Parteiklausuren geht es politisch oft turbulent zu. Doch nun kommt es am Rande der CSU-Klausur zu einem brisanten Vorfall zwischen Ex-Verkehrsminister Ramsauer und einem Polizisten. Das Geschehen wird untersucht, die Darstellungen der Beteiligten gehen auseinander.
Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer soll am Rande der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon mit seinem Auto einen Polizisten leicht touchiert und verletzt haben. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft Traunstein wurde ein Verfahren eingeleitet, es bestehe unter anderem der Anfangsverdacht der fahrlässigen Körperverletzung.
Nach Darstellung der Ermittler soll Ramsauer beim Einfahren auf das Klausurgelände von einem Beamten zum Anhalten aufgefordert worden, jedoch zunächst weitergefahren sein. Nach etwa 30 Metern habe er angehalten und sei anschließend langsam rückwärts gefahren. Dabei soll es zu einer Berührung mit dem Beamten gekommen sein, der seitlich zurückgesprungen sei und später Schmerzen am linken Bein angegeben habe. Ramsauer wurde von der Polizei noch nicht befragt. Es herrscht die Unschuldsvermutung.
Ramsauer wies die Vorwürfe zurück. Er könne sich nicht vorstellen, den Beamten berührt zu haben. Die Polizisten hätten ihn durchgewunken, sagte er. Sein Auto habe gestanden, als ein Beamter an die Beifahrertür gekommen sei - eine Berührung habe es nicht gegeben.
Ramsauer saß bis 2025 mehr als 30 Jahre für die CSU im Bundestag. Mehrere Jahre lang war er Landesgruppenchef, von 2009 bis 2013 Bundesverkehrsminister.