80 Cent pro StundeErste Großstadt will Arbeitspflicht für Asylbewerber einführen
Was in mehreren Landkreisen im Osten bereits praktiziert wird, kommt nun auch in einer niedersächsischen Großstadt auf den Prüfstand. Asylbewerber sollen gemeinnützige Aufgaben übernehmen. Wer die Arbeit verweigert, könnte sanktioniert werden.
Die niedersächsische Stadt Salzgitter will eine Arbeitspflicht für Asylbewerber prüfen. Das hat der Stadtrat am Abend mehrheitlich entschieden. Asylbewerber sollen - so der Plan - zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Die Verwaltung der Großstadt mit rund 100.000 Einwohnern soll das nun prüfen und ein Konzept dafür erarbeiten. Die Regelung soll unter anderem Integration und Spracherwerb der Flüchtlinge fördern sowie einen positiven Beitrag zur Gemeinschaft leisten, wie es in dem Antrag heißt.
Grundlage für die Arbeitspflicht ist das Asylbewerberleistungsgesetz. Das sieht für Arbeit in Asyleinrichtungen sowie für kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde vor. Wer die Tätigkeit ohne Begründung ablehnt, erhält demnach weniger staatliche Unterstützung.
Vorbild für ganz Deutschland?
In Thüringen haben mehrere Landkreise bereits eine Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt, etwa Greiz, der Saale-Orla-Kreis und der Saale-Holzland-Kreis. Auch in Sachsen-Anhalt wurden Asylbewerber bereits zu ebenfalls verpflichtenden Arbeitseinsätze eingeteilt, etwa im Landkreis Harz und im Burgenlandkreis. Die Landkreise berichten von unterschiedlichen Erfahrungen - in einigen Fällen hätten Flüchtlinge so eine reguläre Anstellung gefunden, in anderen Fällen hätten sie sich geweigert, der Arbeitspflicht nachzukommen.
Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel betonte, die Regelung dürfe nicht als Zwangsarbeit verstanden werden. Der CDU-Politiker betonte, ehrenamtliche Aufgaben könnten sinnstiftend sein. Die meisten Asylbewerber würden arbeiten wollen.
CDU-Ratsherr Thomas Huppertz sprach mit Blick auf die Pläne von einem möglichen Vorbild für ganz Deutschland. Ein Ratsherr der Fraktion Grüne-Die Partei kritisierte bei der Arbeitspflicht einen zu hohen Aufwand bei zu geringem Nutzen.